Bundesrecht
Sortenschutzgesetz
SortSchG 1985Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SortSchG 1985 an.
- BGH 50 %
- BPatG 33 %
- BFH 17 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 6 NeuheitAbschnitt 1 · Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes3
- § 10 Wirkung des SortenschutzesAbschnitt 1 · Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes1
- § 10a Beschränkung der Wirkung des SortenschutzesAbschnitt 1 · Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes1
- § 31 Beendigung des SortenschutzesAbschnitt 3 · Verfahren vor dem Bundessortenamt1
- § 36 Anwendung des PatentgesetzesAbschnitt 4 · Verfahren vor Gericht1
Neu entschieden
BFHIII R 39/1719.12.2019(Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG)1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. Überlässt ein Züchter dieses Recht zeitlich …§ 10BGHI ZR 215/1527.04.2017Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - AufzeichnungspflichtAufzeichnungspflicht 1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. 2. Der Aufzeichn…§ 10aBPatG36 W (pat) 1/1005.09.2014Sortenschutzbeschwerdeverfahren – „Clematis florida fond memories“ – zur Frage der Neuheit – Zurückverweisung an das Bundessortenamt zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens§ 36§ 6
Alle Entscheidungen zum SortSchG 1985
- BFHIII R 39/1719.12.2019(Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG)
- BGHI ZR 215/1527.04.2017Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht
- BPatG36 W (pat) 1/1005.09.2014Sortenschutzbeschwerdeverfahren – „Clematis florida fond memories“ – zur Frage der Neuheit – Zurückverweisung an das Bundessortenamt zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens
- BGHX ZB 18/1213.01.2014Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond Memories
- BPatG36 W (pat) 1/1006.09.2012Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung
- BGHXa ZR 118/0929.07.2010Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
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