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Bundesrecht

Solidaritätszuschlaggesetz

SolZGStand 05.04.2013Amtliche Quelle

15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SolZG an.

  • BFH 93 %
  • BGH 7 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags13
  2. § 3 Bemessungsgrundlage4
  3. § 4 Tarifvorschriften2

Neu entschieden

BGH1 StR 300/2218.10.2022Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag§ 1BFHII R 64/1514.11.2018Solidaritätszuschlag und GewerbesteuerEs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist .§ 1§ 3§ 4BFHII R 63/1514.11.2018(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist .§ 1§ 3§ 4

Alle Entscheidungen zum SolZG

  1. BGH1 StR 300/2218.10.2022Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
  2. BFHII R 64/1514.11.2018Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
  3. BFHII R 63/1514.11.2018(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)
  4. BFHVIII R 42/1530.01.2018Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
  5. BFHVIII R 33/1529.08.2017(Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen)
  6. BFHII B 110/1603.05.2017(Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag - Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO)
  7. BFHII B 91/1515.06.2016Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
  8. BFHII R 15/1104.07.2012Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
  9. BFHII R 50/1104.07.2012(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
  10. BFHII R 19/1104.07.2012(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
  11. BFHII R 18/1104.07.2012(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
  12. BFHII R 56/1104.07.2012(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben)
  13. BFHII R 50/0921.07.2011(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
  14. BFHIII R 90/0727.01.2011(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
  15. BFHIII R 50/0930.12.2010Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
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