Bundesrecht
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
SoldGGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
20 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SoldGG an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 3 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeiner Teil17
- § 7 BenachteiligungsverbotAbschnitt 2 · Schutz vor Benachteiligung16
- § 1 Ziel des GesetzesAbschnitt 1 · Allgemeiner Teil2
- § 2 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeiner Teil2
- § 12 Entschädigung und SchadensersatzAbschnitt 2 · Schutz vor Benachteiligung1
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG2 WD 7.2518.03.2026Degradierung wegen körperlicher und verbaler sexueller Belästigung sowie Trunkenheitsfahrt§ 3§ 7BVerwG2 WD 6.2505.02.2026Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren StubeDass eine sexuelle Nötigung in einer militärischen Liegenschaft gegenüber einer Kameradin erfolgt, sind disziplinarrechtlich massiv erschwerende Umstände, die eine Entfernung des Soldaten rechtfertigen können.§ 1§ 3§ 7BVerwG2 WD 32.2406.11.2025Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener sowie Sachbeschädigungen zum Nachteil des Dienstherrn und eines VorgesetztenAuch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen erheblich mildernden Umstand, wenn das Fehlverhalten keine gravierenden nachteiligen Auswirkungen …§ 3§ 7
Alle Entscheidungen zum SoldGG
- BVerwG2 WD 7.2518.03.2026Degradierung wegen körperlicher und verbaler sexueller Belästigung sowie Trunkenheitsfahrt
- BVerwG2 WD 6.2505.02.2026Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren Stube
- BVerwG2 WD 32.2406.11.2025Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener sowie Sachbeschädigungen zum Nachteil des Dienstherrn und eines Vorgesetzten
- BVerwG2 WDB 13.2425.04.2025Vergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts
- BVerwG2 WD 7/2424.10.2024verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerwG2 WDB 7/2314.08.2023Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
- BVerwG2 WD 20/2110.11.2022Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
- BVerwG2 WDB 12/2109.02.2022Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
- BVerwG2 WD 2/2120.01.2022Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
- BVerwG2 WD 15/2022.04.2021Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
- BVerwG2 WD 15/1901.07.2020Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
- BVerwG2 WD 13/1907.05.2020Verbale sexuelle Belästigungen; Kumulation von Pflichtverletzungen; Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses
- BVerwG2 WD 3/1904.03.2020Verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien; Versendung pornografischer Fotos; überlange Verfahrensdauer
- BVerwG2 WD 15/1714.06.2018Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
- BVerwG2 WD 13/1606.04.2017Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
- BVerwG2 WD 18/1506.07.2016Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
- BVerwG2 WD 21/1523.06.2016Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
- BVerwG2 C 36/1330.10.2014Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG
- BVerwG2 A 13/1015.12.2011Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
- BVerwG2 WD 21/1023.06.2011Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
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