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Bundesrecht

Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag

SodEGStand 04.01.2023Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SodEG an.

  • BSG 50 %
  • BVerwG 50 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages2
  2. § 4 Erstattungsanspruch2
  3. § 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung1
  4. § 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger1
  5. § 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung1
1 weitere Vorschriften
  1. § 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg1

Neu entschieden

BVerwG8 B 20.2502.12.2025Revisionszulassung; Voraussetzungen des § 4 Satz 1 Nr. 1 SodEG§ 3§ 4BSGB 8 SO 6/22 R17.05.2023Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG - Zuschusshöhe - Prognose für zukünftige Zeiträume - Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume - Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - keine Gerichtskostenfreiheit1. Die Höhe von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist für zukünftige Zeiträume durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln. 2. Zuschüsse für einen zurückliegenden Zeitraum werden im Weg der Spitzabrechnung unter Berücksichtigung bereits zugeflossener Mittel bewilligt. 3. Zufließende vorrangige Mit…§ 1§ 2§ 3

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