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Wiederaufbaubegleitgesetz

Artikel 5 Änderung des Landesplanungsgesetzes (Wiederaufbaubegleitgesetz-13958)

Das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG ) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 1 nach dem Wort „Sachsen“ ein Komma und die Wörter „Grundsatz der Raumordnung zum Hochwasserschutz“ eingefügt.

2.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden nach dem Wort „ Sachsen “ ein Komma und die Wörter „ Grundsatz der Raumordnung zum Hochwasserschutz “ eingefügt.

b)Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.“

3.Dem § 15 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist das Raumordnungsverfahren nach den Bestimmungen des § 16 ROG durchzuführen.“

4.Dem § 16 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Sofern raumbedeutsame Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes der Planfeststellung und eines Zielabweichungsverfahrens bedürfen, sollen beide Verfahren zeitlich parallel und in enger Abstimmung durchgeführt werden; in diesen Fällen ist über das Zielabweichungsverfahren innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren sind die Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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