Wiederaufbaubegleitgesetz
Artikel 5 Änderung des Landesplanungsgesetzes (Wiederaufbaubegleitgesetz-13958)
Das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG ) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), wird wie folgt geändert:
1.In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 1 nach dem Wort „Sachsen“ ein Komma und die Wörter „Grundsatz der Raumordnung zum Hochwasserschutz“ eingefügt.
2.§ 1 wird wie folgt geändert:
a)In der Überschrift werden nach dem Wort „ Sachsen “ ein Komma und die Wörter „ Grundsatz der Raumordnung zum Hochwasserschutz “ eingefügt.
b)Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.“
3.Dem § 15 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist das Raumordnungsverfahren nach den Bestimmungen des § 16 ROG durchzuführen.“
4.Dem § 16 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Sofern raumbedeutsame Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes der Planfeststellung und eines Zielabweichungsverfahrens bedürfen, sollen beide Verfahren zeitlich parallel und in enger Abstimmung durchgeführt werden; in diesen Fällen ist über das Zielabweichungsverfahren innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren sind die Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.“