Wiederaufbaubegleitgesetz
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Wiederaufbaubegleitgesetz-13958)
Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG ) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451) wird wie folgt geändert:
1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:
„§ 23 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten und Plänen (zu den §§ 34 bis 36 BNatSchG)“.
b) Die Angabe zu Teil 13 wird wie folgt gefasst:
„ Teil 13 Übergangs- und Schlussbestimmungen “.
2.Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Sofern durch ein Vorhaben der Gewinnung von Bodenschätzen, das nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200), in der jeweils geltenden Fassung, eines zugelassenen Betriebsplanes bedarf, Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege berührt sein können, ist das Benehmen mit der Naturschutzbehörde herzustellen.“
3.In § 35 werden in der Überschrift die Wörter „und Landschaftspflegeverbänden“ angefügt.
4.In § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „nach § 17 Abs. 1 BNatSchG und § 12 Abs. 1 Satz 2 für die Erteilung des Benehmens“ durch die Angabe „nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder 2 für die Erteilung des Einvernehmens“ zu ersetzen.