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Wiederaufbaubegleitgesetz

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Wiederaufbaubegleitgesetz-13958)

Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG ) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451) wird wie folgt geändert:

1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten und Plänen (zu den §§ 34 bis 36 BNatSchG)“.

b) Die Angabe zu Teil 13 wird wie folgt gefasst:

„ Teil 13 Übergangs- und Schlussbestimmungen “.

2.Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Sofern durch ein Vorhaben der Gewinnung von Bodenschätzen, das nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200), in der jeweils geltenden Fassung, eines zugelassenen Betriebsplanes bedarf, Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege berührt sein können, ist das Benehmen mit der Naturschutzbehörde herzustellen.“

3.In § 35 werden in der Überschrift die Wörter „und Landschaftspflegeverbänden“ angefügt.

4.In § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „nach § 17 Abs. 1 BNatSchG und § 12 Abs. 1 Satz 2 für die Erteilung des Benehmens“ durch die Angabe „nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder 2 für die Erteilung des Einvernehmens“ zu ersetzen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).