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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Gehaltsvorschüssen in besonderen Fällen und zum Kauf eines Fahrrades

2. Bewilligungsvoraussetzungen (VwV-Vorschuesse-12742)

2.1 Vorschüsse können bewilligt werden, wenn Bedienstete durch folgende besondere Umstände zu unabwendbaren Aufwendungen veranlasst wurden, die sie aus eigenen Mitteln einschließlich der Mittel des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten nicht bestreiten können:

a)Wohnungswechsel aus zwingendem Anlass, es sei denn, dem Bediensteten wurde hierfür eine Zusage der Umzugskostenvergütung nach dem Sächsischen Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Umzugskostengesetz – SächsUKG ) vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102, 116), in der jeweils geltenden Fassung, erteilt; vorschussfähig sind nur Aufwendungen im Sinne der §§ 6 und 10 Abs. 1 und 2 SächsUKG ,

b)erstmalige Anmietung einer Wohnung am Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SächsUKG ; vorschussfähig sind Wohnungsvermittlungsgebühren, Mietvorauszahlungen, Baukostenzuschüsse, Erwerb von Genossenschaftsanteilen, Ablösungsbeträge und Instandsetzungskosten,

c)erstmaliger Kauf oder Bau eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung am Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SächsUKG ; vorschussfähig sind der Kaufpreis oder die Herstellungskosten, jedoch nicht die Kosten für den Grundstückserwerb,

d)Herstellung von weiterem Wohnraum im bereits vorhandenen Wohneigentum, wenn die bisherigen Wohnverhältnisse infolge der persönlichen Verhältnisse nicht mehr ausreichen und damit ohne den Ausbau ein Wohnungswechsel aus zwingenden Anlass erforderlich wäre,

e)Beschaffen von Hausrat bei dem erstmaligen Bezug einer Wohnung, der Eheschließung oder der Ehescheidung,

f)Verlust von Hausrat oder Bekleidung durch Schadensereignisse,

g)Erstausstattung bei Geburt oder Adoption eines Kindes, das im Haushalt des Bediensteten aufgenommen wird,

h)Heirat von eigenen Kindern, Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkindern, oder erstmaliger Bezug einer Wohnung dieser Kinder, wenn sie bisher im Haushalt des Bediensteten aufgenommen waren,

i)Krankheit, Zahnersatz oder Todesfall, wenn durch die Gewährung einer Beihilfe oder Leistungen einer Versicherung beziehungsweise ähnliche Leistungen (zum Beispiel Leistungen der Heilfürsorge) nicht oder nicht ausreichend geholfen wird; hierzu gehören insbesondere auch Aufwendungen, die dem Bediensteten im Zusammenhang mit der Erkrankung oder dem Tod des Ehegatten, der eigenen Kinder, Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder entstanden sind,

j)Kauf eines Kraftfahrzeugs durch schwerbehinderte Bedienstete mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent oder von mindestens 50 Prozent mit Merkzeichen „G“ oder „aG“ im Schwerbehindertenausweis, die ein eigenes Kraftfahrzeug für das Zurücklegen des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benötigen,

k)Kauf eines neuen oder neuwertigen Kraftfahrzeugs, das der Wahrnehmung einer typischerweise im Außendienst ausgeübten Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), in der jeweils geltenden Fassung, dient, sofern sich der Bedienstete verpflichtet, das private Kraftfahrzeug für Dienstreisen einzusetzen und in ihm bei Dienstreisen andere Dienstreisende sowie Dienstgut mitzunehmen; dies ist von der Dienststelle des Bediensteten zu bestätigen. Als neuwertig gilt ein Kraftfahrzeug, das eine Fahrleistung von nicht mehr als 20 000 km aufweist und dessen Erstzulassung nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Die unabwendbaren Aufwendungen für den Kauf eines Kraftfahrzeugs können in Höhe des Kaufpreises bis zu 20 000 EUR für ein dem Zweck angemessenes Kraftfahrzeug anerkannt werden.

2.2 Nummer 2.1 Buchst. b und c gilt entsprechend, wenn sich die Wohnung oder das Eigenheim außerhalb des Einzugsgebietes des Dienstortes befindet, sofern die tägliche Rückkehr an den Wohnort zumutbar ist. § 2a Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV) vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634), die zuletzt durch Verordnung vom 7. November 2012 (SächsGVBl. S. 625) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.

2.3 Vorschüsse für Kraftfahrzeuge werden nur bewilligt, wenn der Bedienstete fünf Jahre vor der Antragstellung keinen Vorschuss aus den in Nummer 2.1 Buchst. j und k genannten Anlässen erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn das Kraftfahrzeug nach einem Totalschaden ersetzt werden muss. Aufwendungen für Kosten aus Leasingverträgen für Kraftfahrzeuge (Anzahlung, Leasingraten) sind nicht vorschussfähig. Auch der nach Ablauf der vereinbarten Leasingfrist beabsichtigte Kauf des Kraftfahrzeugs ist nicht vorschussfähig.

2.4 Sind aus denselben Umständen zwei miteinander verheiratete Bedienstete antragsberechtigt, wird der Vorschuss nur einem der Ehegatten bewilligt.

2.5 Vorschüsse werden nicht bewilligt, wenn sie mehr als sechs Monate vor oder nach Eintreten eines besonderen Umstandes beantragt werden. Als das für die Antragstellung maßgebende Ereignis gilt im Falle von Nummer 2.1 Buchst. c der Tag der Beziehbarkeit des Eigenheimes oder der Eigentumswohnung, im Falle von Nummer 2.1 Buchst. e der Tag der Eheschließung beziehungsweise der Rechtskraft des Scheidungsurteils; frühestens kann ein Vorschuss ab Einreichung des Scheidungsantrags beim Familiengericht bewilligt werden.

2.6 Bereits geleistete Voraus- oder Anzahlungen sind nicht vorschussfähig.

2.7 Die unabwendbaren Aufwendungen sind im Einzelnen darzustellen und gegebenenfalls durch Belege nachzuweisen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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