Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Gehaltsvorschüssen in besonderen Fällen und zum Kauf eines Fahrrades
1. Allgemeines (VwV-Vorschuesse-12742)
1.1 Die Verwaltungsvorschrift regelt die Gewährung unverzinslicher Gehaltsvorschüsse (Vorschüsse) an Beamte, Richter und Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen (Bedienstete), die einen laufenden Anspruch auf Dienstbezüge oder Entgelt haben (Bezüge). Beamte und Richter müssen sich in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit befinden. Arbeitnehmer müssen sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit befinden, ihre Probezeit beendet haben und ihr Entgelt muss regelmäßig den in § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – ( SGB IV ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Betrag übersteigen. Sind die Voraussetzungen von Satz 2 und 3 nicht erfüllt, kommt die Gewährung eines Vorschusses nur unter den besonderen Voraussetzungen der Nummer 7 in Betracht.
1.2 Die folgenden Bestimmungen gelten entsprechend für Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696, 1700) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und mit dem Bediensteten in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (vergleiche Abschnitt II Nr. 3.2.2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung [VwV-SächsTGV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1999 [MBl. SMF S. 234], die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 25. Juli 2012 [SächsABl. S. 1138] geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2011 [SächsABl. SDr. S. S 1702], in der jeweils geltenden Fassung), soweit sie sich auf den Ehegatten beziehen. Sofern sich die nachfolgenden Bestimmungen auf die Schließung, Auflösung sowie Scheidung oder das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten diese entsprechend für die Begründung oder Aufhebung sowie das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes .
1.3 Vorschüsse sind freiwillige Leistungen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Sie werden nicht gewährt, soweit für denselben Zweck Leistungen auf der Grundlage anderer Vorschriften zustehen oder sie im Hinblick auf ihre Tilgung zu einer untragbaren Verschuldung führen würden.
1.4 Über die Gewährung entscheidet das Landesamt für Steuern und Finanzen aufgrund eines schriftlichen Antrags, für den der in der Anlage beigefügte Vordruck zu verwenden ist. Die bewilligten Vorschüsse werden im Rahmen der Bezügeabrechnungsverfahren zahltagsunabhängig ausgezahlt. Das Landesamt für Steuern und Finanzen regelt gleichzeitig mit der Vorschussbewilligung das Tilgungsverfahren. Besondere Zuständigkeitsregelungen nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes (BezügeZustVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 127, 2000 S. 4), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. In besonderen Härtefällen kann das Staatsministerium der Finanzen im Einzelfall Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift zulassen.
1.5 Vorschüsse sind einkommen-/lohnsteuerrechtlich Arbeitgeberdarlehen. Die aus der unverzinslichen Abgabe entstehenden Zinsersparnisse sind Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind als Arbeitslohn zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraumes 2 600 EUR übersteigt. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ist zu beachten. Das Landesamt für Steuern und Finanzen hat zu prüfen, ob die Zinsersparnisse als Sachbezüge nach einkommen-/lohnsteuerrechtlichen Grundsätzen zu versteuern sind und die Höhe dieser aus dem Unterschiedsbetrag zum marktüblichen Zins zu ermitteln.