Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Vollzugsgeschäftsordnung · Aufnahmeverfahren
7 Grundsätze der Aufnahme (VwV-VGO-17535)
Das Aufnahmeverfahren beginnt mit der vorläufigen Aufnahme. Es endet mit der Unterzeichnung der Aufnahmeverfügung nach Nummer 13.
Bereits zu Beginn des Aufnahmeverfahrens ist die Personengleichheit von Selbststellern oder Zugeführten mit der Person, die nach den Unterlagen aufgenommen werden soll, anhand von Ausweisen oder auf andere geeignete Weise festzustellen. Ergibt sich, dass anstatt der aufzunehmenden Person eine andere sich gestellt hat oder zugeführt worden ist, ist die Einweisungsbehörde, bei einer vorläufig festgenommenen Person oder auf Grund eines Haftbefehls oder einer Ausschreibung zur Festnahme ergriffenen Person das Gericht oder die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen. Die Anstaltsleitung ist unverzüglich zu unterrichten.
Urkundliche Grundlage für die Aufnahme zum Vollzug einer jeden Freiheitsentziehung, mit Ausnahme des in Nummer 9 Absatz 1 Buchstabe c geregelten Falls, ist das Aufnahmeersuchen der Einweisungsbehörde. Es ist jede Person aufzunehmen, für die ein Aufnahmeersuchen vorliegt.
Eine Vollzugsuntauglichkeit steht der Aufnahme nicht entgegen. Die Entscheidung der Einweisungsbehörde ist unverzüglich herbeizuführen. Dabei ist die Stellungnahme der von der Anstalt hinzugezogenen Ärzte mitzuteilen.