2 Begriffsbestimmungen (VwV-VGO-17535)

Der Vollzugsgeschäftsordnung liegt folgender Sprachgebrauch zugrunde:

Abgang ist, wer

a)die Anstalt verlässt und nicht vor Ablauf des Tages zurückkehrt,

b)eine Freiheitsentziehung beendet, jedoch zu weiterer Freiheitsentziehung in der Anstalt, auch nur vorübergehend, verbleibt (Übertritt),

c)den Buchungskreis verlässt und in einen anderen Buchungskreis wechselt.

Anstalten sind Justizvollzugsanstalten, die Jugendstrafvollzugsanstalt und die Einrichtung der Sicherungsverwahrung.

Aufnahme ist erfolgt mit der Unterzeichnung der Aufnahmeverfügung. Sie ist Erstaufnahme, wenn die Person sich zuvor in Freiheit oder in einem Gewahrsam außerhalb der Justizverwaltung befunden hat.

Ausantwortung ist das befristete Überlassen von Gefangenen in den Gewahrsam eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft, einer Dienststelle des Polizeivollzugsdienstes oder einer Zoll- oder Finanzbehörde.

Ausgang ist das Verlassen der Anstalt für bis zu 24 Stunden ohne Aufsicht.

Austritt ist das endgültige Verlassen der Anstalt, in der sich die Gefangenen befinden.

Buchungskreis ist ein statistisches Steuerungselement, das die Möglichkeit eröffnet, den Gefangenenbestand nach bestimmten Kriterien zu differenzieren.

Buchungsnummer ist die bei Eintragung der Personalstammdaten in das IT-Fachverfahren automatisch generierte, anstalts- oder landesbezogene, den Gefangenen personenbezogen zugeordnete Nummer.

Durchgangshaft ist die vorübergehende Unterbringung von auf Transport befindlichen Gefangenen in einer Anstalt zum Zwecke des Weitertransports in eine andere Anstalt.

Einweisungsbehörde ist bei

a)Freiheitsstrafe (auch Ersatzfreiheitsstrafe), Strafarrest und Sicherungsverwahrung die Vollstreckungsbehörde,

b)Jugendstrafe die Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter,

c)Untersuchungshaft das Gericht,

d)vorläufiger Unterbringung nach § 275a Absatz 6 der Strafprozessordnung das Gericht,

e)Sicherungshaft nach § 453c der Strafprozessordnung das Gericht,

f)einstweiliger Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung das Gericht,

g)Auslieferungshaft und Durchlieferungshaft das Gericht oder die Generalstaatsanwaltschaft,

h)Erzwingungshaft die Vollstreckungsbehörde,

i)Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen das Gericht, wenn es die Vollstreckung unmittelbar veranlasst, oder die Staatsanwaltschaft als ersuchte Behörde,

j)gerichtlich angeordneter Ordnungs- und Zwangshaft, außer in Straf- und Bußgeldsachen, sowie Sicherungshaft nach den §§ 918, 933 der Zivilprozessordnung und Haft nach § 98 Absatz 2 der Insolvenzordnung das Gericht.

Entlassung ist die förmliche Verfügung der Beendigung einer Freiheitsentziehung.

Entweichung ist die Selbstbefreiung und die Befreiung durch Dritte aus dem Gewahrsam der Anstalt. Eine Nichtrückkehr vom Freigang, Ausgang, Langzeitausgang und aus einer Strafunterbrechung sowie die Selbstbefreiung und die Befreiung durch Dritte aus dem tatsächlichen Gewahrsam der Gerichte, der Polizei oder anderer Behörden, an die Gefangene ausgeantwortet sind, gelten nicht als Entweichung.

Erstaufnahme siehe Aufnahme Freigang ist die regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht.

Gefangene sind alle Personen, sobald sie vorläufig aufgenommen wurden. Keine Gefangenen sind Personen, die nach Nummer 62 auf freiwilliger Grundlage in der Anstalt aufgenommen werden oder dort über den Entlassungszeitpunkt hinaus verbleiben.

Gesamtvollzugsdauer siehe Vollzugsdauer Langzeitausgang ist das Verlassen der Anstalt für mehrere Tage ohne Aufsicht. Lockerungen sind Aufenthalte außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht, insbesondere begleiteter und unbegleiteter Ausgang, Langzeitausgang und Freigang.

Nichtrückkehr liegt vor, wenn Gefangene bis zum Ablauf des Tages, der auf das Ende des unbeaufsichtigten Aufenthalts außerhalb der Anstalt folgt, nicht zurückkehren oder vor diesem Zeitpunkt festgenommen werden.

Sächsische Justizvollzugsgesetze sind das Sächsische Strafvollzugsgesetz vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250), das Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz vom 12. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 558), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250) geändert worden ist, das Sächsische Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250) geändert worden ist, und das Sächsische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 294), in den jeweils geltenden Fassungen.

Überhaft ist die Vormerkung einer Freiheitsentziehung, die sich an den laufenden Vollzug anschließen soll. Überstellung ist die befristete Überführung von Gefangenen in eine andere Anstalt.

Übertritt liegt vor, wenn eine Freiheitsentziehung endet, jedoch im Anschluss daran eine weitere Freiheitsentziehung in der Anstalt, auch nur vorübergehend, beginnt (siehe Abgang und Zugang).

Untergebrachte sind alle Personen, die sich im amtlichen Gewahrsam einer Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung befinden.

Verlegung ist die unbefristete Überführung von Gefangenen in eine andere Anstalt.

Vollzugsdauer ist die Zeit, die Gefangene gemäß der Strafzeitberechnung im Vollzug der aktuell vollstreckten Freiheitsstrafe zuzubringen haben. Gesamtvollzugsdauer ist die Summe aller unmittelbar aneinander anschließenden Zeiten (einschließlich Untersuchungshaft), die Gefangene im Vollzug zugebracht haben und bis zum Strafende nach der Strafzeitberechnung noch zuzubringen haben.

Vollzugsuntauglichkei t liegt vor, wenn Gefangene aus körperlichen oder geistigen Gründen so erkrankt sind, dass sie

a)weder in einer Anstalt,

b)noch in einem Anstaltskrankenhaus,

c)noch durch eine vorübergehende Verbringung in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges,

d)noch durch eine ambulante Behandlung außerhalb des Vollzuges in der erforderlichen Weise behandelt werden können.

Vorläufige Aufnahme ist die Ingewahrsamnahme der betreffenden Person durch eine Anstalt. Vorübergehende Abwesenheit ist jeder Zeitraum, in dem sich Gefangene außerhalb der Anstalt aufhalten.

Zivilhaft ist der Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft sowie Sicherungshaft nach den §§ 918, 933 der Zivilprozessordnung und Haft nach § 98 Absatz 2 der Insolvenzordnung .

Zuführung ist die Verbringung von Personen in den Gewahrsam einer Anstalt.

Zugang ist, wer

a)sich zum Vollzug stellt,

b)zugeführt oder verlegt wird,

c)nach vorübergehender Abwesenheit, jedoch nicht vor Ablauf des Tages, zurückkehrt,

d)im Anschluss an eine Freiheitsentziehung zu weiterer Freiheitsentziehung in der Anstalt, auch nur vorübergehend, verbleibt (Übertritt),

e)aus einem Buchungskreis wechselt und in einen anderen Buchungskreis aufgenommen wird,

f)überstellt wird und nicht vor Ablauf des Tages die Anstalt verlässt.