Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Vollzugsgeschäftsordnung · Aufnahmeverfahren

18 Beiziehen von Gefangenenpersonalakten (VwV-VGO-17535)

Alsbald nach der Aufnahme können die über bisher vollzogene Freiheitsentziehungen geführten Gefangenenpersonalakten beigezogen werden. Ist eine Freiheitsentziehung mit einer Gesamtvollzugsdauer von mehr als zwei Jahren zu vollziehen, sind mindestens die Akten der zuletzt vollzogenen Freiheitsentziehung beizuziehen. Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 ist zu dokumentieren.

Bei Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind alle Gefangenenpersonalakten über den Vollzug bisheriger Freiheitsentziehungen beizuziehen.

Ergibt sich aus den beigezogenen Gefangenenpersonalakten, dass Gefangene in einem früheren Verfahren aus dem Ausland eingeliefert wurden, ist die Einweisungsbehörde entsprechend zu unterrichten. Im Eilfall sind die Informationen vorab im Wege der Telekommunikation zu übermitteln.

Die beigezogenen Akten sind zurückzugeben, sobald sie entbehrlich sind.

Bei der Sichtung der Daten aus einer beigezogenen Gefangenenpersonalakte ist das Verwertungsverbot nach den §§ 51, 52 des Bundeszentralregistergesetzes zu beachten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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