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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Schulwegsicherung und Beförderung von Schülern

3. Beförderung von Schülern (VwV-Schulwegsicherung-und-Befoerderung-von-Schuelern-4096)

3.1 Aufgaben der Schulträger Wenn die Schulbezirke Stadtrandbereiche oder abseits gelegene Ortsteile umfassen, so daß den Schülern nicht zugemutet werden kann, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule zu gelangen, ist die Organisation einer Schülerbeförderung erforderlich. Das kann mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln, Schulbussen oder auf privater Basis erfolgen.

Voraussetzung für die geförderte Schülerbeförderung ist, daß die zumutbare kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule für die Klassen 1 bis 4 ca. 2 km und für die Klassen 5 bis 10 ca. 3,5 km beiträgt.

Der Schulträger, der als Veranlasser des Schülerspezialverkehrs für die Sicherheit der Schüler während der Beförderung verantwortlich ist, hat zu entscheiden, ob im Schulbus eine Begleitung der Schüler notwendig ist.

Dabei ist das für Schüler typische altersgemäße Verhalten und ihre Einsichtsfähigkeit zu berücksichtigen.

Der Schulträger wirkt über die Schule auf die Schüler und deren Erziehungsberechtigte dahin gehend ein, daß sich die Schüler entsprechend den Bestimmungen der §§ 14 und 15 BOKraft verhalten.

Schüler, die durch ihr Fehlverhalten andere mitfahrende Schüler belästigen oder gefährden oder das Fahrzeug beschädigen, können, wenn pädagogische Maßnahmen wiederholt ohne Erfolg geblieben sind, befristet oder auf Dauer durch den Schulträger von der Beförderung im Schülerspezialverkehr ausgeschlossen werden. Vor einer solchen Maßnahme hat der Schulträger die Erziehungsberechtigten und die Schule zu hören.

Der Fahrer eines Kraftfahrzeuges im Schülerspezialverkehr ist befugt, im Einzelfall Schüler nach vergeblicher Ermahnung von der Beförderung auszuschließen, wenn dies zwingend erforderlich ist, um die Sicherheit und Ordnung während der Fahrt aufrechtzuerhalten. Dies darf nur an Haltestellen und dann geschehen, wenn eine Gefährdung der Schüler nicht zu erwarten ist. Bei Schülern von Grundschulen sollte grundsätzlich von solchen Maßnahmen abgesehen werden. 2Bei der Schülerbeförderung ist zwischen solchen Beförderungen zu unterscheiden, die nach § 43 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz ( PBefG ) genehmigungspflichtig sind und solchen, die unter § 1 Nr. 4d der FreistellungsVerordnung fallen.

Während der Schülerverkehr nach § 43 Nr. 2 PBefG den Vorschriften des PBefG und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ( BOKraft ) unterliegt finden auf den nach § 1 Nr. 4d der Freistellungs-Verordnung freigestellten Schülerverkehr nur die in § 1 Abs. 2 BOKraft genannten Vorschriften Anwendung.

3.2 Beförderungsverträge Beförderungsverträge sollen nur mit Personen abgeschlossen werden, die Unternehmer im Sinne des § 3 PBefG sind oder deren Zuverlässigkeit durch den Schulträger selbst geprüft worden ist. Es wird empfohlen, durch vertragliche Vereinbarung sicherzustellen, daß auch im Schülerspezialverkehr mit Personenkraftwagen (einschließlich sogenannter Kleinbusse) nur Fahrzeugführer eingesetzt werden, die im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 15d Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) sind.

Bei Abschluß von Beförderungsverträgen ist darauf zu achten, daß die Bestimmungen des § 34a StVZO eingehalten werden, die Anzahl der Stehplätze an dem Platzbedarf der Schüler orientiert wird und kindgerechte Halteeinrichtungen an Türen sowie für Stehplätze vorhanden sind.

Schulbusse müssen mit den für sie vorgesehenen Sicherheitsausrüstungen ausgestattet sein. 3Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind und für die Schülerbeförderung eingesetzt werden, müssen nach § 33 Abs. 4 BOKraft mit Schulbusschildem kenntlich gemacht werden. In diesen Kraftfahrzeugen muß neben dem Fahrer grundsätzlich eine Begleitperson eingesetzt werden, wenn Schüler befördert werden, die eine Schule für Körperbehinderte, Geistigbehinderte oder für Erziehungshilfe besuchen.

3.3 Haltestellen Haltestellen für den Schülerverkehr sind grundsätzlich mit denen des öffentlichen Linienverkehrs zusammenzulegen.

Wenn das nicht möglich ist, sind Haltestellen von Schulbussen auf Vorschlag und zu Lasten des Schulträgers an den durch die Straßenverkehrsbehörde festgelegten Stellen einzurichten; vorher sind Polizeidirektion, Straßenbaubehörde, Schule und Beförderungsunternehmen zu hören.

Die Haltestellen sollen für Schüler möglichst ohne Straßenüberquerung und Umwege zu erreichen sein. An Haltestellen sollten ausreichende Warteflächen, erforderlichenfalls auch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, vorhanden sein.

Liegen Haltestellen des Schülerverkehrs und des öffentlichen Linienverkehrs nicht zusammen und ist eine besondere Kennzeichnung notwendig, so werden nach § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO Schulbushaltestellen durch das Zeichen 224 StVO mit dem Zusatzschild „Schulbus (Angabe der tageszeitlichen Benutzung)“ gekennzeichnet (VkBl. 1980 S. 526). Die Kennzeichnung soll doppelseitig erfolgen. In Einzelfällen kann es sich empfehlen, zur Vorankündigung von Schulbushaltestellen Zeichen 136 StVO gegebenenfalls mit Zusatzschild „Schulbus“ nach Vorschriften von § 40 StVO (Gefahrzeichen) aufzustellen.

Lage und Ausgestaltung der Haltestellen sind bei den Verkehrsschauen gemäß VwV-StVO zu § 45 Abs. 3 zu überprüfen.

3.4 Aufsicht/Kontrollen Die Aufsicht an Schulbushaltestellen wird in der jeweiligen Schulordnung geregelt.

Der Schulträger (Träger für die Schülerbeförderung) ist berechtigt, den Schulbusverkehr einschließlich des Zustandes und der Ausrüstung der Kraftfahrzeuge in unregelmäßigen Abständen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Werden bei vorgeschriebenen Untersuchungen (§ 29 StVZO , § 41 und § 42 BOKraft ), bei polizeilichen Kontrollen oder bei Überprüfungen durch die zuständige Behörde Mängel festgestellt, hat der Unternehmer diese unverzüglich zu beseitigen.

Den Schulträgern wird empfohlen, zum Erfahrungsaustausch mit den Eltern, Schulen, der Polizei und den Beförderungsunternehmen örtliche Veranstaltungen durchzuführen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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