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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Schulwegsicherung und Beförderung von Schülern

2. Schulwegdienst (VwV-Schulwegsicherung-und-Befoerderung-von-Schuelern-4096)

2.1 Wahrnehmung Den Schulwegdienst nehmen als Schulweghelfer Schüler (Schülerlotse) und Erwachsene wahr.

2.2 Aufgabe Schulweghelfer sollen als freiwillige Verkehrshelfer, insbesondere an solchen Stellen des Schulweges eingesetzt werden, an denen ein Überqueren der Fahrbahn gefahrvoll ist. Sie können auch als Begleiter in Schulbussen und an Schulbushaltestellen eingesetzt werden.

2.3 Einrichtung und Aufhebung Über die Einrichtung und Aufhebung entscheidet der Schulträger nach Anhörung der Schulen, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizeidirektion. Die örtliche Verkehrswacht kann einbezogen werden.

Die Straßenverkehrsbehörde legt die Einsatzstellen der Schulweghelfer fest. Sie ordnet das Aufstellen des Zeichens 356 der Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO ) „Verkehrshelfer“ an. 1 2.4 Organisation Die Durchführung des Schulwegdienstes obliegt den Schulträgern.

Die Einzelheiten des Einsatzes der Schulweghelfer regelt der Schulleiter der Schule, für die der Schulwegdienst eingerichtet wird, nach Anhörung der Schulkonferenz.

2.5 Auswahl der Schulweghelfer 2.5.1 Schüler Es dürfen nur Schüler von der 8. Klassenstufe an ausgewählt und zugelassen werden. Sie sollen sich durch besonderes Verantwortungsbewußtsein auszeichnen.

Die Erziehungsberechtigten müssen dem Einsatz schriftlich zugestimmt haben.

Für den Schulwegdienst an Grundschulen und an Sonderschulen können Schulweghelfer der nächst gelegenen weiterführenden Schule eingesetzt werden.

2.5.2 Erwachsene Als Schulweghelfer kommen insbesondere Hausfrauen, Hausmänner, Rentner(innen) und Pensionäre in Betracht.

Schulweghelfer müssen ihren Aufgaben entsprechend gesund sein. In aller Regel ist eine Bescheinigung eines Arztes ausreichend ( Muster Anlage 1 ). Die Kosten für eine ärztliche Bescheinigung werden von der Gemeinde oder dem Träger des Schulaufwandes übernommen.

Menschen mit Alkoholproblemen bzw. einer Drogenabhängigkeit sind für einen Schulwegdienst ungeeignet.

Grundsätzlich stellt der Schulwegdienst durch erwachsene Privatpersonen eine ehrenamtliche Aufgabe dar, die finanziell entschädigt werden kann. Die betreffende Gemeinde bzw. der Träger des Schulaufwandes schließt mit den Helfern eine Vereinbarung ( Muster Anlage 2 ). Es bleibt jeder Gemeinde etc. freigestellt im Rahmen der Vertragsfreiheit die individuellen Vorstellungen zu regeln.

2.6 Ausbildung Die Ausbildung der Schulweghelfer erfolgt durch die Polizeidirektion in Zusammenarbeit mit den Obleuten für Verkehrserziehung an den Schulen. Die Schulweghelfer müssen insbesondere folgende Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben:

richtiges Einschätzen der unterschiedlichen Gefahren auf den Straßen, richtiges Einschätzen des Verhaltens anderer Verkehrsteilnehmer, richtiges Abschätzen gefahrfreier Entfernungen, der Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge und ausreichender Zeitlücken zum Überqueren von Fahrbahnen, deutliche und unmißverständliche Abgabe von Zeichen vor dem beabsichtigten Überqueren von Fahrbahnen, zweckentsprechendes Führen von Schülergruppen und richtiges Verhalten in Schulbussen, beim Ein- und Aussteigen und an Haltestellen.

Der theoretische Unterricht der Schulweghelfer ist durch praktische Übungen in Jugendverkehrsschulen und vor allem an den Querungsstellen, an denen sie eingesetzt werden, zu ergänzen. ( Anlage 3 ).

2.7 Ausrüstung Der Schulweghelfer erhält für seine Tätigkeit eine Dienstkleidung. Sie besteht aus einem orange-roten Poncho mit einem diagonal über die linke Schulter verlaufenden weißen Streifen, der vorn und hinten den Schriftzug „Schülerlotse“ trägt, aus einer orange-roten Schirmmütze mit Emblem und einer weiß umrandeten roten Kelle. Sie ist bei der örtlich zuständigen Verkehrswacht anzufordern.

2.8 Versicherungsschutz Durch das Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 237) sind alle Kinder in Kindergärten sowie Schüler der allgemeinbildenden Schulen gesetzlich unfallversichert.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf alle Tätigkeiten, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Einsatz als Schulweghelfer entstehen.

Für Schäden Dritter, die Schulweghelfer bei ihrem Dienst nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, sind sie nicht haftbar zu machen. In solchen Fällen tritt der Freistaat Sachsen in die Haftung ein.

Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Schulweghelfertätigkeit müssen sofort gemeldet werden.

2.9 Einsatz Die Polizei und die Obleute für Verkehrserziehung an den Schulen weisen die Schulweghelfer an ihren Einsatzorten ein und überprüfen deren Verhalten durch Stichproben.

Schulweghelfer sind rechtzeitig vor Schulbeginn oder Abfahrt des Busses und ausreichend lange nach Beendigung des Unterrichts einzusetzen, so daß eine Sicherung der Schüler gewährleistet wird.

Schulweghelfer haben keine polizeilichen Befugnisse. Sie haben die Aufgabe, die Schüler gefahrlos über die Fahrbahn zu führen, indem sie den Fahrzeugführern diese Absicht anzeigen.

Im einzelnen haben Schulweghelfer folgendes zu beachten:

sie dürfen nicht regelnd in den Verkehr eingreifen, sie müssen zum Überqueren der Fahrbahn ausreichende Zeitlücken abwarten; herannahende Kraftfahrzeuge müssen sich außerhalb des durch Zeichen 356 StVO begrenzten Raumes (etwa 50 m) befinden, sie geben die Absicht, daß die Schüler die Fahrbahn überqueren wollen, durch die Winkerkelle rechtzeitig und unmißverständlich bekannt, sie führen danach die Schüler möglichst in Gruppen über die Fahrbahn.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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