§ 7a Betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, Budgetierungsverfahren (VwV-SaeHO-21484)

(1)In Ergänzung zu kameraler Planaufstellung, Haushaltsvollzug und Rechnungslegung können über eine Kosten- und Leistungsrechnung als internes Rechnungswesen hinaus weitere betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente eingeführt werden, wenn dies zu einer erhöhten Wirtschaftlichkeit (Effizienz) und Wirksamkeit (Effektivität) staatlichen Handelns führt.

(2)Eine Lockerung der Ressourcensteuerung und -kontrolle bei Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen durch Übertragung dezentraler Finanzverantwortung auf einzelne Dienststellen (Budgetierung) ist nur zulässig, wenn über eine funktionsfähige Kosten- und Leistungsrechnung hinaus eine wirksame Ergebnissteuerung und -kontrolle mittels Produkthaushalt, Zielvereinbarung und kennzahlengestütztem Berichtswesen eingerichtet ist, die Steuerung und Kontrolle beim Einsatz öffentlicher Mittel garantieren und sicherstellen, dass das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird. Bei besonders großen oder bedeutsamen Dienststellen soll, im Übrigen kann ein entsprechendes Aufsichtsorgan eingerichtet werden. Näheres regelt eine mit dem Staatsministerium der Finanzen abzuschließende Ressortvereinbarung, in der für die Einführungsphase von Budgetierungsverfahren nach Anhörung des Sächsischen Rechnungshofes auch Ausnahmen zugelassen werden können.

(3)Im Falle des Absatzes 2 soll bestimmt werden, inwieweit

1.Titel unter Beachtung der Mindesterfordernisse des § 13 Absatz 3 zusammengelegt werden,

2.Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gegenseitig oder einseitig deckungsfähig sind,

3.die Übertragbarkeit von Titeln über § 19 hinaus,

4.die Deckung von Ausgaben durch Einnahmen über § 8 hinaus,

5.die Bildung von Ausgaberesten über § 45 Absatz 2 und 3 hinaus,

6.die Bildung von Rücklagen und

7.Abweichungen von der Stellenplanbindung zulässig sind.

(4)Vor Einführung der Budgetierung in einzelnen Dienststellen der Staatsverwaltung ist der Sächsische Rechnungshof zu hören.

Zu § 7a 1. Für eine koordinierte betriebswirtschaftliche Steuerung und ein grundsätzlich einheitliches Verwaltungshandeln sind Kosten- und Leistungsrechnungen in betriebswirtschaftlich üblicher Form einrichtungsspezifisch, haushalts- und steuerungsrelevant auszugestalten. Dies kann in Anlehnung an das ‚Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung‘ (Anlage zu VV Nr. 4 zu § 7 BHO, erlassen mit BMF-Rundschreiben vom 6. November 2013, II A 8 – O 1069/12/10002, DOK 2013/0981610 – GMBl 2013 Nr. 62, S. 1234), in der jeweils geltenden Fassung, erfolgen. Kosten- und Leistungsrechnungen sollen dementsprechend in der Regel eine Kostenartenrechnung, eine Kostenstellenrechnung und eine Kostenträgerrechnung enthalten. Mit der Kostenartenrechnung ist anzugeben, welche Kosten (Werteverzehr in der Einrichtung) in einer Periode in welcher Höhe entstanden sind. Mit der Kostenstellenrechnung ist der Ort der Entstehung der Kosten anzugeben. Dabei sind den Kostenstellen (die am Leistungsprozess beteiligten Organisationseinheiten) insbesondere die Gemeinkosten zuzuordnen. Die Gliederung soll grundsätzlich nach den Funktionsbereichen erfolgen. Die Kostenstellenrechnung gewährleistet eine Überleitung derjenigen Kosten, die nicht direkt Kostenträgern (Produkte, interne Tätigkeiten) zugeordnet werden können. Mit der Kostenträgerrechnung ist anzugeben, wofür die Kosten entstanden sind. Gemeinkosten und Einzelkosten sind den Kostenträgern zuzuordnen. Wo dies aus Steuerungsgründen geboten ist, soll die KLR entsprechend erweitert werden. Hierzu kann unter anderem auch eine Stundenrechnung eingerichtet werden.

2.1 Die Einführung der Budgetierung bei einzelnen Dienststellen (einschließlich Staatsbetriebe nach § 26 der Sächsischen Haushaltsordnung) oder in einzelnen abgegrenzten Verwaltungsbereichen unterliegt der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und setzt voraus, dass die Steuerungsfähigkeit der jeweiligen Einrichtung zur Einhaltung des verfügbaren Ausgabevolumens (Selbststeuerungsfähigkeit) sichergestellt ist.

2.2 Die Einwilligung zur Budgetierung soll mit dem Abschluss einer Ressortvereinbarung verbunden werden. In dieser Ressortvereinbarung sind zur Gewährleistung der Selbststeuerungsfähigkeit Bestimmungen entsprechend den Vorgaben nach § 7a Absatz 2 und 3 der Sächsischen Haushaltsordnung zu treffen. Für Einrichtungen desselben Aufgabenbereichs sind dabei möglichst einheitliche Regelungen vorzusehen. Insbesondere sollen messbare strategische und langfristige Ziele für die Steuerung der Einrichtung (strategisches Management) vereinbart und ein darauf basierendes Berichtswesen (strategisches Controlling) geregelt werden. Die Ausgestaltung des strategischen Controllings soll einrichtungsspezifisch nach Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erfolgen und die Wirkungen des Verwaltungshandelns berücksichtigen.

Des Weiteren sollen die Eckpunkte der operativen Steuerung durch Zielvereinbarungen auf Ebene Ressort/Einrichtung festgelegt werden. Hierzu zählen auch Regelungen für den Fall von Budgetüber- beziehungsweise -unterschreitungen sowie Leistungszielabweichungen. Dabei sind Steuerungsmaßnahmen innerhalb des Budgets beziehungsweise den Ressortzuständigkeiten festzulegen. Empfohlen wird, einrichtungsspezifische Regelungen zur Nutzung der Controllingberichte zu vereinbaren. Für ‚Soll-/Ist-Vergleiche‘ sollte dabei eine halbjährliche, im Übrigen eine anlassbezogene Berichterstattung angestrebt werden.

2.3 Die Ressortvereinbarungen sollen auf der Grundlage der festgelegten messbaren Ziele überprüft und fortgeschrieben werden (Evaluation). Bei Dienststellen (einschließlich Staatsbetrieben nach § 26 der Sächsischen Haushaltsordnung), die bereits betriebswirtschaftliche Methoden oder Steuerungselemente eingeführt haben oder erproben, gelten hierzu getroffene Vereinbarungen im Lichte der Neufassung weiter fort.

2.4 Für die operative Umsetzung der Ziele des strategischen Managements einschließlich der Planung, Steuerung und Überwachung der Geschäftsprozesse ist die jeweilige Einrichtung verantwortlich. Instrumente des operativen Managements sind insbesondere Zielvereinbarungen auf Ebene Ressort/Einrichtung, die Kosten- und Leistungsrechnung sowie das operative Controlling/Berichtswesen. Hierzu sollen einrichtungsspezifische Regelungen auf Ebene Ressort/Einrichtung getroffen und erforderliche einrichtungsspezifische Steuerungsinstrumente vereinbart werden.