§ 69 Unterrichtung des Rechnungshofs (VwV-SaeHO-21484)

Das zuständige Staatsministerium übersendet dem Rechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,

1.die Unterlagen, die dem Staat als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,

2.die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,

3.die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte.

Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.

Zu § 69 1 Die Prüfung durch das für die Beteiligung zuständige Staatsministerium ist von Bediensteten durchzuführen, die nicht dem Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan des Beteiligungsunternehmens im Prüfungszeitraum angehört haben.

²Das zuständige Staatsministerium übersendet dem Rechnungshof 2.1 die Berichte der Abschlussprüfer, 2.2 die Geschäftsberichte, 2.3 die Niederschriften über Haupt- beziehungsweise Gesellschafterversammlungen, 2.4 die Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen, 2.5 sonstige Unterlagen, die für die Beurteilung der Situation des Unternehmens von besonderer Bedeutung sind, 2.6 Berichte, soweit sie in besonderen Fällen erstellt werden.

Das zuständige Staatsministerium soll dabei dem Rechnungshof auch ihr Urteil über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mitteilen.