§ 38 Verpflichtungsermächtigungen (VwV-SaeHO-21484)

(1)Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Das Staatsministerium der Finanzen kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 Ausnahmen zulassen; § 37 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2)Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.

(3)Das Staatsministerium der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

(4)Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen.

(5)Die Absätze 1 bis 4 sind auf Staatsverträge im Sinne des § 10 Absatz 1 nicht anzuwenden.

Zu § 38 1 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 1.1 Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre dürfen gemäß § 38 Absatz 1 Satz 1 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan ausdrücklich hierzu ermächtigt. Die Ermächtigung wird grundsätzlich durch eine formell veranschlagte Verpflichtungsermächtigung erteilt (vergleiche § 16 und Verwaltungsvorschrift hierzu).

Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es gemäß § 38 Absatz 4 Satz 2 nicht, wenn im laufenden Haushaltsjahr zu Lasten übertragbarer Ausgabemittel Verpflichtungen eingegangen werden, die erst im folgenden Haushaltsjahr zur Leistung von Ausgaben führen.

1.2 Das Staatsministerium der Finanzen kann gemäß § 38 Absatz 1 Satz 2 im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses (Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 und § 37 Absatz 1 Satz 2) Ausnahmen zulassen (Einwilligung in eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung). Der Antrag auf Einwilligung in eine über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist nach Muster 1 zu § 38 SäHO rechtzeitig vor Übernahme der Verpflichtung zu stellen. Im Übrigen gelten die Nummern 2 bis 5 zu § 37 sinngemäß.

Die Zuweisung von weiteren Verpflichtungsermächtigungen ist mit einem Antrag nach Muster 2 zu § 38 SäHO zu beantragen.

1.3 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sollen durch Einsparungen bei anderen Verpflichtungsermächtigungen innerhalb desselben Einzelplans ausgeglichen werden. Das gilt nicht, wenn Verpflichtungen zu Lasten von Ausgabemitteln eingegangen werden sollen, die im Haushaltsplan des nächsten Jahres (insbesondere bei Zweijahreshaushalten) oder in einem von der Staatsregierung beschlossenen Entwurf des Haushaltsplans (§ 29) vorgesehen sind.

²Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen gemäß Absatz 2 2.1 Das Staatsministerium der Finanzen verzichtet – stets widerruflich – gemäß Absatz 2 Halbsatz 2 allgemein auf die Einwilligung zur Inanspruchnahme von im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Absatz 1 Satz 1)

2.1.1 für die Fortführung bereits begonnener Baumaßnahmen, 2.1.2 für

a)Sachinvestitionen der Obergruppen 81 bis 83 und

b)Zuschüsse und Zuweisungen für Sachinvestitionen (Obergruppen 88 und 89), soweit die Verpflichtungsermächtigung je Titel 750 000 Euro nicht übersteigt.

Unberührt bleibt hiervon eine etwaige Unterrichtung des Staatsministeriums der Finanzen gemäß § 38 Absatz 3 und der nachstehenden Nummer 3.

2.2 Soweit das Staatsministerium der Finanzen die Einwilligung zu einer über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 1 erteilt hat, ist eine zusätzliche Einwilligung gemäß Absatz 2 nicht erforderlich.

³Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung (vergleiche Absatz 3)

3.1 Maßnahmen sind von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft oder die Haushaltsentwicklung haben können.

3.2 Maßnahmen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung, wenn sie innerhalb des Kapitels einen maßgeblichen Anteil an den veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen oder an den Ausgaben für die Jahre haben, in denen die Verpflichtungen fällig werden sollen; dies gilt nicht, soweit die Verpflichtungsermächtigung je Titel insgesamt 250 000 Euro nicht übersteigt. Für die Fälle des Halbsatzes 1 kann das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit der für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde Wertgrenzen festsetzen.

3.3 Zu den Verhandlungen nach § 38 Absatz 3 zählen auch Vorverhandlungen. Das Staatsministerium der Finanzen ist so umfassend zu unterrichten, dass es die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens beurteilen kann.

⁴Verpflichtungen für laufende Geschäfte (vergleiche Absatz 4)

4.1 Verpflichtungen für laufende Geschäfte im Sinne des § 38 Absatz 4 sind solche, die ihrem Zweck nach dauernd notwendig anerkannte Verwaltungsausgaben betreffen und die sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Dienststelle auf Ausgaben der Hauptgruppe 4 oder der Obergruppe 51 bis 54 beziehen, ausgenommen Verpflichtungen für – Mietkauf-, Leasing- und ähnliche Verträge (Gruppe 518), bei denen die Jahresmiete oder das entsprechende Entgelt im Einzelfall mehr als 50 000 Euro beträgt, sowie – Miet- und Pachtverträge (Gruppe 518), bei denen die Jahresmiete/-pacht im Einzelfall mehr als 100 000 Euro beträgt oder der Miet- beziehungsweise Pachtvertrag länger als fünf Jahre unkündbar ist, sowie – Verträge mit Gutachterinnen oder Gutachtern beziehungsweise Sachverständigen (unter anderem Gruppe 526) sowie Dienstleistung Dritter (unter anderem Gruppe 532 bis 546 „Sonstiges“), die im Einzelfall zu Belastungen künftiger Haushaltsjahre von mehr als 50 000 Euro führen.

In begründeten Einzelfällen kann das Staatsministerium der Finanzen bei den Wertgrenzen sowie hinsichtlich der Unkündbarkeitsklausel Ausnahmen zulassen.

4.2 Verpflichtungen für laufende Geschäfte (Nummer 4.1), die in künftigen Haushaltsjahren Zahlungsverpflichtungen auslösen, dürfen übernommen werden, wenn diese Verpflichtungen unter Berücksichtigung der übrigen zu leistenden Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich erfüllbar sind.