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Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung · Übergangs- und Schlussbestimmungen
  1. Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung
  2. Teil IX · Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (VwV-SaeHO-21484)

Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnissen stehende Personen entsprechend anzuwenden.

Zu § 115 1 In einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen vor allem die Richterinnen und Richter.

2Die Verwaltungsvorschriften zu den Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend. Für Richterinnen und Richter gelten sie entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bestimmungen für

a)planmäßige Beamtinnen und Beamte – für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit,

b)abgeordnete Beamtinnen und Beamte – für abgeordnete Richterinnen und Richter sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags und

c)Beamtinnen und Beamte auf Probe – für Richterinnen und Richter auf Probe anzuwenden sind.

3In einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen die Mitglieder der Staatsregierung.

4Beschäftigte fallen nicht unter § 115.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).