Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung · Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (VwV-SaeHO-21484)
Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.
Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr
1.zu erwartenden Einnahmen,
2.voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
3.voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.
Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Zu den Ausgaben zählt auch die periodengerechte Vorsorge für die Finanzierung der Versorgung und Beihilfen der künftigen Versorgungsempfänger. Diese Ausgaben gelten im Jahr ihrer Entstehung als fällig im Sinne von Absatz 2. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Zu § 11 1 Fälligkeitsprinzip 1.1 Beim jeweiligen Haushaltsansatz dürfen nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im betreffenden Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.
1.2 Vorsorgeleistungen gelten im Jahr ihrer Entstehung als fällig und sind dem Generationenfonds zuzuführen. Die Vorsorge hat für das Haushaltsjahr vollumfänglich zu erfolgen.
1.3 Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu ermitteln.
2Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen Wegen der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen vergleiche § 16 und Verwaltungsvorschrift hierzu.