§ 102 Unterrichtung des Rechnungshofs (VwV-SaeHO-21484)

(1)Soweit die Maßnahmen und Vorschriften nicht in amtlichen Verkündungsblättern veröffentlicht werden, ist der Rechnungshof unverzüglich zu unterrichten, wenn

1.oberste Landesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder erläutern, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Staates betreffen oder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben auswirken,

2.den Staatshaushalt berührende Verwaltungseinrichtungen oder Staatsbetriebe geschaffen, wesentlich geändert oder aufgelöst werden,

3.unmittelbare Beteiligungen des Staates oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Absatz 2 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden,

4.Vereinbarungen zwischen dem Staat und einer Stelle außerhalb der Staatsverwaltung oder zwischen obersten Staatsbehörden über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Staates getroffen werden,

5.von den obersten Staatsbehörden organisatorische oder sonstige Maßnahmen von erheblicher finanzieller Tragweite getroffen werden.

(2)Dem Rechnungshof sind auf Anforderung Vorschriften oder Erläuterungen der in Absatz 1 Nummer 1 und Maßnahmen der in Absatz 1 Nummer 5 genannten Art auch dann mitzuteilen, wenn andere Stellen des Staates sie erlassen.

(3)Der Rechnungshof kann sich jederzeit zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen äußern.

Zu § 102 1 Die Verpflichtung der Unterrichtung über Maßnahmen nach § 102 Absatz 1 Nummer 3 erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen nach § 65 bedürfen. Sie geschieht daher in der Form, dass die für den Einzelplan zuständige oberste Behörde eine Abschrift ihres Antrags an das Staatsministerium der Finanzen und dieses eine Abschrift seines Antwortschreibens dem Rechnungshof übersendet.

²Obere besondere Staatsbehörden und allgemeine Staatsbehörde Die oberen besonderen Staatsbehörden und die allgemeine Staatsbehörde übersenden nach § 102 Absatz 2 unaufgefordert dem Rechnungshof einen Abdruck von allen ergehenden Schreiben, durch die im Rahmen ihrer Zuständigkeit – eine für die nachgeordneten Dienststellen gültige allgemeine Vorschrift erlassen, geändert oder erläutert wird, die die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Staates betrifft oder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben auswirkt, – den Staatshaushalt berührende Verwaltungseinrichtungen oder Staatsbetriebe geschaffen, wesentlich geändert oder aufgehoben werden.

Ein weiterer Abdruck, in dem die Unterrichtung des Rechnungshofs vermerkt ist, ist der für den Einzelplan zuständigen obersten Behörde zu übersenden.