Landesrecht · Sachsen
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
VwV-Richtlinien-Straf-und-Bussgeldverfahren-19845Amtliche Quelle
Sonntag, 15. November 2026
64- 1.Allgemeinesentfallen
- 1.Eröffnung des Hauptverfahrensentfallen
- 1.Einlegungentfallen
- 1.Privatklageentfallen
- 1.Verfahren bei Strafbefehlenentfallen
- 1.Staatsschutz und verwandte Strafsachenentfallen
- 1.Waffen- und Sprengstoffsachenentfallen
- 1.Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeitentfallen
- 10.Sachverständigeentfallen
- 10.Straftaten gegen den Wettbewerbentfallen
- 10.Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)entfallen
- 10a. Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter nach §§ 334, 335a StGBentfallen
- 11.Akten über Vorstrafenentfallen
- 11.Straßenverkehrentfallen
- 11.Umwelt- und Tierschutzentfallen
- 11a. Durchsuchung und Beschlagnahmeentfallen
- 12.Behandlung der amtlich verwahrten Gegenständeentfallen
- 12.Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrtentfallen
- 13.Beschlagnahme von Postsendungenentfallen
- 13.Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhältereientfallen
- 13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahrenentfallen
- 14.Auskunft über die Telekommunikationentfallen
- 14.Pressestrafsachenentfallen
- 15.Öffentliches Interesse bei Privatklagesachenentfallen
- 16.Einstellung des Verfahrensentfallen
- 17.Verteidigerentfallen
- 18.Abschluss der Ermittlungenentfallen
- 2.Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporteentfallen
- 2.Vorbereitung der Hauptverhandlungentfallen
- 2.Entschädigung des Verletztenentfallen
- 2.Selbständiges Einziehungsverfahrenentfallen
- 2.Geld- und Wertzeichenfälschungentfallen
- 2.Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetzentfallen
- 2.Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeitentfallen
- 2.Verzicht und Rücknahmeentfallen
- 3.Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAGentfallen
- 3. Verfahren bei Festsetzung einer Geldbußegegen eine juristische Person oder Personenvereinigungentfallen
- 3.Hauptverhandlungentfallen
- 3.Verfahren nach der Einlegungentfallen
- 3.Sonstige Befugnisse des Verletztenentfallen
- 3.Sexualstraftatenentfallen
- 3.Arbeitsschutzentfallen
- 4.Leichenschau und Leichenöffnungentfallen
- 4.Beschleunigtes Verfahrenentfallen
- 4.Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Inhalteentfallen
- 4.Unlauterer Wettbewerbentfallen
- 5.Fahndungentfallen
- 5.Beleidigungentfallen
- 5.Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentumsentfallen
- 6.Vernehmung des Beschuldigtenentfallen
- 6.Körperverletzungentfallen
- 6.Verstöße gegen das Lebensmittelrechtentfallen
- 7.Betrugentfallen
- 7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmenzur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckungentfallen
- 7.Verstöße gegen das Weingesetzentfallen
- 8.Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhausentfallen
- 8.Mietwucherentfallen
- 8.Verstöße gegen das Futtermittelgesetzentfallen
- 9.Zeugenentfallen
- 9.Glücksspiel und Ausspielungentfallen
- 9.Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetzentfallen
- A. Gemeinsame Bestimmungenentfallen
- A. Allgemeinesentfallen
- B. Berufungsverfahrenentfallen
Änderungen werden seit 22.08.2026 erfasst.