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Landesrecht · Sachsen

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

VwV-Richtlinien-Straf-und-Bussgeldverfahren-19845Amtliche Quelle

Sonntag, 15. November 2026

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  • 1.Allgemeinesentfallen
  • 1.Eröffnung des Hauptverfahrensentfallen
  • 1.Einlegungentfallen
  • 1.Privatklageentfallen
  • 1.Verfahren bei Strafbefehlenentfallen
  • 1.Staatsschutz und verwandte Strafsachenentfallen
  • 1.Waffen- und Sprengstoffsachenentfallen
  • 1.Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeitentfallen
  • 10.Sachverständigeentfallen
  • 10.Straftaten gegen den Wettbewerbentfallen
  • 10.Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)entfallen
  • 10a. Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter nach §§ 334, 335a StGBentfallen
  • 11.Akten über Vorstrafenentfallen
  • 11.Straßenverkehrentfallen
  • 11.Umwelt- und Tierschutzentfallen
  • 11a. Durchsuchung und Beschlagnahmeentfallen
  • 12.Behandlung der amtlich verwahrten Gegenständeentfallen
  • 12.Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrtentfallen
  • 13.Beschlagnahme von Postsendungenentfallen
  • 13.Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhältereientfallen
  • 13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahrenentfallen
  • 14.Auskunft über die Telekommunikationentfallen
  • 14.Pressestrafsachenentfallen
  • 15.Öffentliches Interesse bei Privatklagesachenentfallen
  • 16.Einstellung des Verfahrensentfallen
  • 17.Verteidigerentfallen
  • 18.Abschluss der Ermittlungenentfallen
  • 2.Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporteentfallen
  • 2.Vorbereitung der Hauptverhandlungentfallen
  • 2.Entschädigung des Verletztenentfallen
  • 2.Selbständiges Einziehungsverfahrenentfallen
  • 2.Geld- und Wertzeichenfälschungentfallen
  • 2.Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetzentfallen
  • 2.Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeitentfallen
  • 2.Verzicht und Rücknahmeentfallen
  • 3.Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAGentfallen
  • 3. Verfahren bei Festsetzung einer Geldbußegegen eine juristische Person oder Personenvereinigungentfallen
  • 3.Hauptverhandlungentfallen
  • 3.Verfahren nach der Einlegungentfallen
  • 3.Sonstige Befugnisse des Verletztenentfallen
  • 3.Sexualstraftatenentfallen
  • 3.Arbeitsschutzentfallen
  • 4.Leichenschau und Leichenöffnungentfallen
  • 4.Beschleunigtes Verfahrenentfallen
  • 4.Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Inhalteentfallen
  • 4.Unlauterer Wettbewerbentfallen
  • 5.Fahndungentfallen
  • 5.Beleidigungentfallen
  • 5.Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentumsentfallen
  • 6.Vernehmung des Beschuldigtenentfallen
  • 6.Körperverletzungentfallen
  • 6.Verstöße gegen das Lebensmittelrechtentfallen
  • 7.Betrugentfallen
  • 7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmenzur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckungentfallen
  • 7.Verstöße gegen das Weingesetzentfallen
  • 8.Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhausentfallen
  • 8.Mietwucherentfallen
  • 8.Verstöße gegen das Futtermittelgesetzentfallen
  • 9.Zeugenentfallen
  • 9.Glücksspiel und Ausspielungentfallen
  • 9.Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetzentfallen
  • A. Gemeinsame Bestimmungenentfallen
  • A. Allgemeinesentfallen
  • B. Berufungsverfahrenentfallen

Änderungen werden seit 22.08.2026 erfasst.