Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Anforderungen an die Planvorlagen für wasserwirtschaftliche Vorhaben
§ 1 Anwendungsbereich (VwV-Planvorlagen-1784)
Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Anforderungen an die Planvorlagen für Vorhaben, die der Aufsicht der Wasserbehörden unterstehen und für die nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, ber. S. 1654), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1440), oder dem Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), eine Zulassung erforderlich ist, deren wasserrechtliche Zulassung bei Planfeststellungen oder -genehmigungen nach anderen Gesetzen ersetzt wird.
Wesentliche Veränderungen dieser Anlagen und ihres Betriebes sind hierbei in der Regel wie Neubauten zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere Ertüchtigungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die die Stand-, Funktions- und Betriebssicherheit wesentlich betreffen.
Diese Verwaltungsvorschrift gilt entsprechend auch für wasserwirtschaftliche Anlagen, über die andere Behörden mit entscheiden (zum Beispiel § 14 Abs. 1 bis 3 WHG , § 10 Abs. 2 und § 39 Abs. 3 Satz 3 Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261)).
Anforderungen an die Planvorlagen für wasserwirtschaftliche Vorhaben, die mit Fördermitteln des Freistaats Sachsen aus dem Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung gefördert werden sollen, richten sich nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Förderung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (Förderrichtlinien Wasserwirtschaft – FRW 1994) vom 21. November 1994 (SächsABl. S. 1571), geändert durch Verwaltungsvorschrifft des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Förderung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vom 13. Oktober 1995 (SächsABl. S. 1266), und zwar für die Anmeldung zur Förderung nach Nummer 7.1.3 und für die Beantragung von Fördermitteln nach Nummer 7.3.5, soweit das Vorhaben nach Nummer 2 Gegenstand der Förderung sein kann und in die Förderbereiche fällt.