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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten

§ 2 Justizverwaltungsaktenplan (VwV-Justizverwaltungsaktenordnung-21500)

Justizverwaltungsangelegenheiten sind nach dem Justizverwaltungsaktenplan der Anlage zu ordnen. Der Justizverwaltungsaktenplan ist in Hauptgebiete, Gruppen, Untergruppen und Einzelangelegenheiten gegliedert. Die Hauptgebiete erhalten die Nummern 1 bis 9. Jedes Hauptgebiet umfasst bis zu 10 Gruppen mit den Nummern 10 bis 99, jede Gruppe bis zu 10 Untergruppen mit den Nummern 100 bis 999 und jede Untergruppe bis zu 10 Einzelangelegenheiten mit den Nummern 1000 bis 9999. Die Zuordnung der Justizverwaltungsangelegenheiten erfolgt grundsätzlich auf der Ebene der Einzelangelegenheiten. Sofern die Verhältnisse des Geschäftsbereichs eine Zuordnung zu einer höheren Ebene, z. B. zu den Untergruppen erfordern, kann dies durch Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten des jeweiligen Obergerichts oder der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts erfolgen. Entsprechende Anordnungen sind dem Staatsministerium der Justiz zur Kenntnis zu geben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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