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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für Justizverwaltungsangelegenheiten

§ 1 Anwendungsbereich (VwV-Justizverwaltungsaktenordnung-21500)

Die Justizverwaltungsaktenordnung regelt die Bildung und Führung von Akten in Justizverwaltungsangelegenheiten. Es wird unterschieden zwischen

1.Justizverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung (Generalsachen) und

2.Justizverwaltungsangelegenheiten, denen über die Erledigung des Einzelfalles hinaus keine allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung zukommt (Einzelsachen).

Soweit nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften der Aktenordnungen der jeweiligen Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften zur Aktenführung auch für Justizverwaltungsangelegenheiten.

Für die Bildung und Führung von Akten in Personalangelegenheiten gelten die Vorschriften des Sächsischen Beamtengesetzes sowie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.

Die Führung der Kassenunterlagen regeln die Sächsische Haushaltsanordnung und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).