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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikel 37 Abs. 1 Einigungsvertrag

§ 2 Feststellung der Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse (VwV-Gleichwertigkeit-Bildungsabschluesse-i-S-Art-37-Abs-1-EV-3175)

In der DDR erworbene oder staatlich anerkannte schulische und berufliche Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt, weiter.

Die in (Anlage I) aufgeführten Abschlüsse sind in Anlehnung an die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz fallgruppenbezogen.

Ein Abschluss der Fallgruppe 6 ist einem Abschluss gleichwertig, der an einer Fachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

Ein Abschluss der Fallgruppe 7 ist einem Abschluss gleichwertig, der an einer Berufsfachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

Ein Abschluss der Fallgruppe 8 entspricht formal einem Abschluss, der an einer Fachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt; er weist gegenüber diesem eine besondere Spezialisierung auf. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 1 kann ein Abschluss zum staatlich geprüften Techniker/zur staatlich geprüften Technikerin nach der gültigen KMK-Rahmenvereinbarung erworben werden.

Ein Abschluss der Fallgruppe 9 entspricht formal einem Abschluss, der an einer Berufsfachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt; er weist gegenüber diesem eine besondere Spezialisierung auf. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 2 kann der Abschluss zum staatlich geprüften technischen Assistenten/zur staatlich geprüften technischen Assistentin erworben werden.

Ein Abschluss der Fallgruppe 10 ist niveaugleich mit einem Abschluss, der an einer Fachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Die Ausbildung war jedoch unmittelbar auf das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR ausgerichtet, so dass hinsichtlich der Studieninhalte erhebliche systembedingte Unterschiede bestehen. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 3 kann ein Abschluss zum staatlich geprüften Betriebswirt/zur staatlich geprüften Betriebswirtin erworben werden.

Ein Abschluss der Fallgruppe 11 ist niveaugleich mit einem Abschluss, der an einer Berufsfachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Die Ausbildung war jedoch unmittelbar auf das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR ausgerichtet, so dass hinsichtlich der Studieninhalte erhebliche systembedingte Unterschiede bestehen. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 4 kann ein Abschluss zum staatlich geprüften Kaufmännischen Assistenten/zur staatlich geprüften Kaufmännischen Assistentin nach der gültigen KMK-Rahmenvereinbarung erworben werden.

Ein Abschluss der Fallgruppe 12 ist niveaugleich mit dem Abschluss einer der Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen. Er ist jedoch in besonderer Weise auf das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR bezogen, dass eine Gleichwertigkeitsfeststellung gemäß Art. 37 Abs. 1 EV nicht möglich ist. Personen mit einem solchen Abschluss sind aber zur Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 3 zugelassen und können den damit verbundenen Abschluss erreichen.

Ein Abschluss der Fallgruppe 13 entspricht formal dem Abschluss einer der Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen.

Ein Abschluss der Fallgruppe 14 entspricht formal einem Abschluss, der an einer Fachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 5 kann ein Abschluss zum staatlich geprüften Betriebswirt/zur staatlich geprüften Betriebswirtin nach der gültigen KMK-Rahmenvereinbarung bzw. durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 6 ein Abschluss zum staatlich geprüften Techniker/zur staatlich geprüften Technikerin nach der gültigen KMK-Rahmenvereinbarung erworben werden.

Ein Abschluss der Fallgruppe 15 kann weder einem Berufsfachschulabschluss noch einem Fachschulabschluss gleichgestellt werden, der in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

Ein Abschluss der Fallgruppe 16 entspricht formal dem Abschluss einer Fachschule. Diese Zuordnung berücksichtigt jedoch nicht die zusätzliche pädagogische Qualifikation.

Abschlüsse kirchlicher und sonstiger (öffentlicher) Ausbildungseinrichtungen der DDR, die nicht in den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zu Abschlüssen in Erzieherberufen erfasst sind, werden den in (Anlage II) genannten Bildungsabschlüssen gleichgestellt, die in dem Teil Deutschlands erworben wurden, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

Über die Feststellung der Gleichwertigkeit erteilen die oberen Schulaufsichtsbehörden auf Antrag eine Bescheinigung gemäß der ihnen zugewiesenen Zuständigkeit (Anlage III). Für die nicht in der Anlage ausgewiesenen Abschlüsse verbleibt die Zuständigkeit bei der obersten Schulaufsichtsbehörde.

Die Schulaufsichtsbehörden können in Abstimmung mit dem Pädagogischen Zentrum Berlin als Gutachterstelle in Ausnahmefällen von den in den Absätzen 3 bis 13 vorgesehenen Bewertungen abweichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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