deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikel 37 Abs. 1 Einigungsvertrag

§ 1 Geltungsbereich (VwV-Gleichwertigkeit-Bildungsabschluesse-i-S-Art-37-Abs-1-EV-3175)

Die Verwaltungsvorschrift gilt für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen, die an jetzt oder früher auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen gelegenen Bildungseinrichtungen erworben wurden, mit Abschlüssen, die an Bildungseinrichtungen in dem Teil von Deutschland erworben wurden, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Bei Bildungseinrichtungen mit Außenstellen ist der Sitz der Stammschule ausschlaggebend.

Die Verwaltungsvorschrift gilt gemäß Art. 1 und 2 des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Fachschulbereich gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 Einigungsvertrag für alle Fachschulabschlüsse sowie Abschlüsse kirchlicher und sonstiger (öffentlicher) Bildungseinrichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, soweit die Bildungseinrichtungen auf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen lagen.

Gemäß Art. 1 und 2 des in Absatz 2 genannten Abkommens gelten Entscheidungen über die Feststellung der Gleichwertigkeit, die auf der Grundlage der KMK-Beschlüsse im Sinne des Art. 37 Abs. 1 EV vom 7. Mai 1993, i. d. F. vom 27. Januar 1995, und vom 15. April 1994 getroffen worden sind, ohne Einschränkung auch in den übrigen Ländern der Bundesrepublik. Entscheidungen über die Feststellung der Gleichwertigkeit, die von anderen Ländern der BRD in Übereinstimmung mit den genannten KMK-Beschlüssen getroffen wurden, gelten im Freistaat Sachsen, sofern diese Länder, gemäß dem Abkommen der Länder untereinander, die Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit hatten.

Die im Einigungsvertrag oder in anderen rechtlichen Vorschriften vorgesehenen Gleichstellungen und Prüfungen oder Befähigungsnachweise sowie die dort vorgesehenen Verfahrensregelungen bleiben unberührt. Das gleiche gilt für die auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes bereits vorgenommenen Gleichstellungen und zuerkannten Abschlüsse.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).