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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Nutzung landeseigener Fischereirechte und bewirtschafteter Anlagen

3. Ausschreibung (VwV-Fischereirechte-18570)

3.1 Wird ein landeseigenes Fischereiausübungsrecht erstmals oder wiederholt verpachtet, ist die Verpachtung durch den Verpächter in einem regionalen Fachblatt der Fischerei auszuschreiben, soweit nicht im Folgenden Ausnahmen geregelt sind. Für die Ausschreibung sind regelmäßig Lose durch die Fischereibehörde so zu bilden, dass fischereilich sinnvolle Einheiten entstehen. Erscheint eine Verpachtung im Wege der öffentlichen Ausschreibung nicht zweckmäßig, darf die Verpachtung auch durch beschränkte Ausschreibung erfolgen. Das trifft insbesondere zu auf

1.Gewässer in bestehenden oder einstweilig sichergestellten Schutzgebieten gemäß §§ 23 bis 25, 28 des Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und in Gebieten, die Bestandteil des europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ im Sinne des § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes sind,

2.Gewässer, die die Grundlage eines Fischereiunternehmens bilden,

3.unbedeutende Fischgewässer und

4.Einzelfälle, in denen der Freistaat Mitglied einer Fischereigenossenschaft ist.

3.2 Der Verpächter landeseigener Fischereiausübungsrechte hat regelmäßig vor der Ausschreibung folgende Behörden von den zur Verpachtung vorgesehenen Fischereiausübungsrechten zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben:

1.das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Referat Fischerei, als Fischereibehörde in allen Fällen,

2.die örtlich zuständige untere Naturschutzbehörde in allen Fällen,

3.den Staatsbetrieb Sachsenforst als Amt für Großschutzgebiete in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz, in den Naturschutzgebieten Königsbrücker Heide und Gohrischheide und Elbniederterrassen Zeithain sowie im Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide und Teichlandschaft,

4.die zuständige Landesdirektion (obere Wasserbehörde), soweit landeseigene Fischereirechte durch die Errichtung von Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich beeinflusst werden,

5.den Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung, soweit das Fischereiausübungsrecht an von ihm bewirtschafteten Stauanlagen, Gewässern I. Ordnung und an Grenzgewässern verpachtet wird.

Die jeweilige Behörde kann sich innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Information äußern. Die fristgemäß abgegebene Stellungnahme ist vom Verpächter entsprechend zu berücksichtigen.

3.3 Bei der Ausschreibung ist die Einholung mehrerer Pachtangebote für ein zu verpachtendes Fischereiausübungsrecht anzustreben. Eingehende Pachtangebote sind vertraulich zu behandeln. Das Ergebnis der Ausschreibung einschließlich der Auswahl des Pächters ist aktenkundig zu dokumentieren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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