deutschland.legal
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Nutzung landeseigener Fischereirechte und bewirtschafteter Anlagen

1. Allgemeine Grundsätze (VwV-Fischereirechte-18570)

1.1 Sinn und Zweck dieser gemeinsamen Verwaltungsvorschrift ist eine ordnungsgemäße, einheitliche und eine den speziellen Erfordernissen der Fischerei, der Wasserwirtschaft sowie des Natur- und Artenschutzes gerecht werdende Nutzung landeseigener Fischereirechte und der aus ihnen abgeleiteten Fischereiausübungsrechte. Dabei sind vorrangig die Bedürfnisse der Berufsfischerei zu berücksichtigen. Im Weiteren ist zu gewährleisten, dass die Ausübung der Fischerei weiten Kreisen der Bevölkerung ermöglicht wird.

1.2 Dem Freistaat Sachsen stehen die Fischereirechte an landeseigenen Gewässern, an der Elbe, an Gewässern, an denen kein Eigentum begründet ist, und an Gewässern bis zum Nachweis des Eigentums am Gewässergrundstück zu. Der Freistaat Sachsen nutzt seine Fischereirechte ausschließlich durch Verpachtung der aus ihnen abgeleiteten Fischereiausübungsrechte.

1.3. Grundlagen für die Verpachtung landeseigener Fischereiausübungsrechte sind das Sächsische Fischereigesetz vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310), das zuletzt durch das Gesetz vom 29. April 2012 (SächsGVBl. S. 254) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die auf seiner Grundlage ergangene Sächsische Fischereiverordnung vom 4. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 569), die durch Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

1.4 Die Verpachtung der Fischereiausübungsrechte des Freistaates Sachsen hat entsprechend der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verwaltungsvorschriften , insbesondere nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, zu erfolgen.

1.5 Bei der Verpachtung landeseigener Fischereiausübungsrechte sind vorrangig die Regeln der guten fachlichen Praxis einschließlich der Gewässerbiologie, der Gewässerbewirtschaftung sowie des Natur-, Arten- und Tierschutzes zu beachten. Dazu ist in jedem Fall die fachliche Empfehlung der Fischereibehörde einzuholen. Die Stellungnahme des Staatsbetriebes Landestalsperrenverwaltung ist zu den Aspekten der Gewässerbewirtschaftung an den Gewässern I. Ordnung, Grenzgewässern und vom ihm bewirtschafteten Stauanlagen einzuholen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).