deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen

4. Inkrafttreten und Außerkrafttreten (VwV-Aufwandsentschaedigung-Ehrenamt-in-der-JVA-11269)

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen (VwV Aufwandsentschädigung Ehrenamt) vom 19. September 2003 (SächsJMBl. S. 92), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 516), außer Kraft.

Dresden, den 30. November 2009 Der Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).