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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen

1. Voraussetzunge (VwV-Aufwandsentschaedigung-Ehrenamt-in-der-JVA-11269)

Vom Leiter einer Justizvollzugsanstalt zugelassene ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Mitarbeiter können im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, wenn sie mindestens vier Stunden im Monat ehrenamtliche Tätigkeit im Justizvollzug geleistet haben.

Die Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, wenn ein Anspruch auf Leistungen nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Durchführung von Freizeitveranstaltungen der Gefangenen vom 14. Februar 1994 (SächsJMBl. S. 23), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. August 2002 (SächsJMBl. S. 121), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 516), besteht oder die ehrenamtliche Tätigkeit anderweitig vergütet wird.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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