Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit · Allgemeiner Teil
§ 2 Aktenzeichen und Register (VwV-Aktenordnung-Finanzgerichtsbarkeit-21101)
Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind. Ein verfahrenseinleitendes Dokument ist bei Eingang auch dann nur einmal zu registrieren, wenn es mehrere Gegenstände oder Anträge umfasst. Zu einem Geschäftsvorgang gehören alle Anträge, Erklärungen, Handlungen und Entscheidungen, die ganz oder teilweise zu einer Angelegenheit gehören, mit der das Gericht befasst ist oder war, insbesondere betreffend
1.Prozesskostenhilfe,
2.Zwangs- und Ordnungsmittel,
3.Berichtigung und Ergänzung,
4.Aufhebung und Abänderung,
5.Rechtsbehelfe,
6.Rügen,
7.Fortführung nach Aussetzung, Ruhen oder Unterbrechung,
8.Fortführung nach Zurückverweisung, wenn derselbe Spruchkörper tätig wird,
9.Kosten- und Vergütungsfestsetzung mit Ausnahme der Entschädigungsfestsetzung nach § 15 Absatz 1 Nummer 5,
10.Rechtskraftzeugnisse und Vollstreckungsklauseln,
11.Kostenansatz und Mitteilungen,
12.Ablehnung von Gerichtspersonen.
Ein Verfahren ist auch dann nur unter einem Aktenzeichen zu registrieren, wenn es mehrere Sachgebiete, insbesondere Steuerarten, Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, Haftungssachen, oder mehrere Veranlagungs- oder Erhebungszeiträume (§ 43 Finanzgerichtsordnung [FGO]) betrifft. Dies gilt auch im Falle der Streitgenossenschaft (§ 59 FGO in Verbindung mit den §§ 59 und 60 Zivilprozessordnung [ ZPO ]). Wird ein Verfahren innerhalb des Gerichts abgegeben oder wird nach Zurückverweisung ein anderer Spruchkörper tätig, erhält es ein neues Aktenzeichen.
Das Aktenzeichen wird gebildet aus:
1.der Abteilungsbezeichnung, soweit mehrere Abteilungen der Geschäftsstelle bestehen, oder der Nummer des nach Geschäftsverteilungsplan zuständigen Spruchkörpers, der Güterichterin oder des Güterichters,
2.dem Registerzeichen nach der Anlage 1,
3.der fortlaufenden Nummer der jahrgangsweisen Registrierung, davon getrennt durch einen Schrägstrich
4.den beiden Endziffern des Jahres, in dem der Geschäftsvorgang angefallen ist, zum Beispiel der Eingang der Klage oder des Antrags,
5.gegebenenfalls weiteren im Rahmen dieser Aktenordnung definierten Zusatzzeichen.
Das Aktenzeichen dient auch als Geschäftsnummer.
Die Verfahren werden durch die von dem Staatsministerium zugelassenen Programme registriert. Diese Programme gewährleisten die Nutzung der nach den nachfolgenden Bestimmungen zu registrierenden Daten zur Akten- und Verfahrensführung. Diese Daten sind auf dem aktuellen Stand zu halten.