deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 15 Sonstige Verfahren (VwV-Aktenordnung-Finanzgerichtsbarkeit-21101)

Als sonstige Verfahren sind Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens unter dem Registerzeichen „S“ zu registrieren

1.Anträge ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter auf Entscheidung über die Befreiung von der Übernahme des Amtes nach § 20 Absatz 2 und § 21 Absatz 3, 4 FGO ,

2.Amtsentbindungen ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter nach § 21 Absatz 3 FGO ,

3.Abberufungen ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter nach § 44b Deutsches Richtergesetz ( DRiG ),

4.Ordnungsgelder gegen ehrenamtliche Richterinnen oder Richter nach § 30 FGO ,

5.Anträge auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach § 4 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ( JVEG ),

6.Beweissicherungsverfahren (§ 155 FGO in Verbindung mit den §§ 485 bis 494a ZPO ),

7.eidliche Vernehmungen von Auskunftspersonen oder Beeidigung von Sachverständigen (§ 158 FGO ),

8.Vollstreckungsanträge (§§ 151 bis 154 FGO ),

9.Wahlanfechtungen bei Präsidiumswahl nach § 4 FGO in Verbindung mit § 21b Absatz 6 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ),

10.sonstige Ersuchen um Amts- und Rechtshilfe nach § 10.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)der Antragstellerin, des Antragstellers und der ersuchenden Stelle,

b)der Antragsgegnerin und des Antragsgegners,

c)sonstiger Beteiligter,

4.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

5.Bemerkungen, zum Beispiel über den Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).