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FGO · Gerichtsverfassung

Finanzgerichtsordnung

Erster Teil GerichtsverfassungAbschnitt III Ehrenamtliche Richter

Zum Gesetz

§ 30 (FGO)

2 Absätze

09.11.2026Stand

Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.

Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.