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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

Anlage II.2 (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)

Zusatzzeichen Bestimmte Geschäftsvorgänge sind nach Maßgabe dieser Anlage mit Zusatzzeichen zu kennzeichnen, die den das Jahr bezeichnenden Zahlen im Aktenzeichen folgen.

Sind mehrere Zusatzzeichen zu verwenden, so gilt die Reihenfolge dieser Anlage.

Zusatzzeichen Registerzeichen Verfahren nach §§ 16 und 17 Zusatzzeichen Verfahren nach §§ 16 und 17 B Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Nichtzulassungs-beschwerde ER Einstweiliger Rechtsschutz KL Erstinstanzliches Klageverfahren beim LSG (ohne Normenkontrollverfahren)

NK Normenkontrollverfahren NZB Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung (mit Eingang beim LSG)

ZVW Zurückverweisung Zusatzzeichen Registerzeichen Verfahren nach §§ 16 und 17 und 18 Absatz 1 Nummer 4 Zusatzzeichen Verfahren nach §§ 16, 17 und 18 Absatz 1 Nummer 4 PKH Selbstständige Prozesskostenhilfeverfahren RG Anhörungsrügeverfahren WA Wiederaufnahme Registerzeichen Registerzeichen Verfahren nach §§ 12, 14 und 18 Zusatzzeichen Verfahren nach §§ 12, 14 und 18 AB Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 60 SGG )

BW Beweissicherungsverfahren DS Angelegenheiten nach § 81a und § 81b SGB X E Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, gegen den Kostenansatz, gegen eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung oder gegen eine Festsetzung der Vergütung einer oder eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin oder Rechtsanwaltes, die der Richterin oder dem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden EK Entschädigungsklagen (§§ 202 Satz 2 SGG , 201 GVG )

ERI Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter GR Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter (§ 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO )

RH Amts- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB X Hinweis: Andere nach der SG -Statistik zu erfassende sonstige Verfahren, für die kein Zusatzzeichen vorgesehen ist, werden ohne ein solches erfasst. Im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde kann die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts hierfür die Verwendung weiterer Zusatzzeichen anordnen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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