VVVGVO · Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

§ 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (VVVGVO-18987)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 2. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 199), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. September 2015 (SächsGVBl. S. 527) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 30. Dezember 2020 Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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