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Landesrecht · Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

VVVGVO-1898780 VorschriftenAmtliche Quelle

  1. EingangsformelVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
  2. § 1Unterschriftenbogen
  3. § 2Stimmberechtigte ohne Wohnung
  4. § 3Hilfeleistung
  5. § 4Bestätigung durch die Gemeinde
  6. § 5Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen
  7. § 6Unterschriftenbogen
  8. § 7Unterstützungsunterschriften und deren Prüfung
  9. § 8Abstimmungsleiterinnen und Abstimmungsleiter
  10. § 9Bildung der Abstimmungsausschüsse
  11. § 10Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
  12. § 11Stimmbezirksvorsteherin oder Stimmbezirksvorsteher und -vorstand
  13. § 12Briefabstimmungsvorsteherin oder Briefabstimmungsvorsteher und -vorstand
  14. § 13Beweglicher Stimmbezirksvorstand
  15. § 14Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Abstimmungsämtern, Erfrischungsgeld
  16. § 15Geldbußen
  17. § 16Allgemeine Stimmbezirke
  18. § 17Sonderstimmbezirke
  19. § 18Führung des Stimmberechtigtenverzeichnisses
  20. § 19Eintragung der Stimmberechtigten in das Stimmberechtigtenverzeichnis
  21. § 20Änderung der Eintragung bei Wohnungswechsel
  22. § 21Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde
  23. § 22Zuständigkeit für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis
  24. § 23Verfahren für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis auf Antrag
  25. § 24Stimmbenachrichtigung
  26. § 25Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen
  27. § 26Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis
  28. § 27Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
  29. § 28Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses
  30. § 29Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses
  31. § 30Voraussetzungen für die Erteilung von Stimmscheinen
  32. § 31Zuständige Behörde, Form des Stimmscheines
  33. § 32Stimmscheinanträge
  34. § 33Erteilung von Stimmscheinen, Ausgabe von Briefabstimmungsunterlagen
  35. § 34Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
  36. § 35Sperrvermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
  37. § 36Einspruch gegen die Versagung des Stimmscheines, Beschwerde
  38. § 37Stimmzettel, Umschläge für die Briefabstimmung
  39. § 38Abstimmungsräume
  40. § 39Abstimmungszeit
  41. § 40Abstimmungsbekanntmachung
  42. § 41Ausstattung des Stimmbezirksvorstandes
  43. § 42Stimmzellen
  44. § 43Stimmurnen
  45. § 44Abstimmungstisch
  46. § 45Eröffnung der Abstimmungshandlung
  47. § 46Öffentlichkeit und Ordnung im Abstimmungsraum
  48. § 47Stimmabgabe
  49. § 48Stimmabgabe Abstimmender mit Behinderung
  50. § 49Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Stimmscheines
  51. § 50Schluss der Abstimmungshandlung
  52. § 51Stimmabgabe mit Stimmschein in Sonderstimmbezirken
  53. § 52Stimmabgabe mit Stimmschein vor dem beweglichen Stimmbezirksvorstand
  54. § 53Stimmabgabe mit Stimmschein in Klöstern
  55. § 54Stimmabgabe mit Stimmschein in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
  56. § 55Briefabstimmung
  57. § 56Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
  58. § 57Feststellung der Zahl der Personen, die abgestimmt haben
  59. § 58Zählung der Stimmen bei Abstimmung über einen Gesetzentwurf
  60. § 59Zählung der Stimmen bei Abstimmung über mehr als einen Gesetzentwurf
  61. § 60Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
  62. § 61Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
  63. § 62Abstimmungsniederschrift
  64. § 63Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
  65. § 64Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
  66. § 65Zulassung der Abstimmungsbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
  67. § 66Niederschrift über die Briefabstimmung, Übergabe und Verwahrung der Briefabstimmungsunterlagen
  68. § 67Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis
  69. § 68Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsgebiet
  70. § 69Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
  71. § 70Nachabstimmung
  72. § 71Wiederholung der Abstimmung
  73. § 72Erstattung der Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides
  74. § 73Öffentliche Bekanntmachungen
  75. § 74Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
  76. § 75Beschaffung von Stimmzetteln, Vordrucken und Umschlägen
  77. § 76Sonderregelungen für das sorbische Siedlungsgebiet
  78. § 77Sicherung der Abstimmungsunterlagen
  79. § 78Vernichtung der Unterlagen über Volksantrag und Volksbegehren sowie der Abstimmungsunterlagen
  80. § 79Inkrafttreten, Außerkrafttreten