Der Volksantrag ist bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten einzureichen.
Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident holt die Stellungnahme der Staatsregierung zur Zulässigkeit des Volksantrags ein (Artikel 71 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen); diese hat unverzüglich zu erfolgen.
Stand der Fassung 20.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen
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