Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident entscheidet nach Einholen der Stellungnahme der Staatsregierung unverzüglich über die Zulässigkeit des Volksantrages. Sie oder er ist bei der Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften nicht an die Entscheidungen der Gemeinde gemäß § 6 gebunden.
Stand der Fassung 20.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen
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