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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Prostitution

§ 2 Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (VO-Verbot-Prostitution-4333)

Die der Sächsischen Staatsregierung erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EGStGB werden für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern auf die Landesdirektion Sachsen übertragen. 2

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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