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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung

Artikel 27 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften (VO-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-sowie-zur-Rechtsbereinigung-12679)

Folgende Rechtsvorschriften treten außer Kraft:

1.die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Zuständigkeit für die Kostenerstattung nach § 4 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 438) und

2.die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Schaffung einer Vor-Ort-Zuständigkeit für die Übertragung der Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Naturschutzbehörden im Bereich des handelsrelevanten Artenschutzes ( Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung ) vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 500).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).