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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung

Artikel 25 Änderung der Sächsischen Wasserzuständigkeitsverordnung (VO-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-sowie-zur-Rechtsbereinigung-12679)

Die Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft (Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung – SächsWasserZuVO ) vom 17. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 440), geändert durch Verordnung vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 122), wird wie folgt geändert:

1.§ 1a Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)Die Wörter „Die oberen Wasserbehörden sind“ werden durch die Wörter „Die obere Wasserbehörde ist“ ersetzt.

b)In Nummer 35 werden die Wörter „oberen Wasserbehörden“ durch die Wörter „obere Wasserbehörde“ und das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.

c)In Nummer 36 werden die Wörter „oberen Wasserbehörden“ durch die Wörter „obere Wasserbehörde“ und das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.

d)In Nummer 37 werden die Wörter „oberen Wasserbehörden“ durch die Wörter „obere Wasserbehörde“ und das Wort „wären“ durch das Wort „wäre“ ersetzt.

e)In Nummer 40 werden die Wörter „einer oberen Wasserbehörde“ durch die Wörter „der oberen Wasserbehörde“ ersetzt.

2.In § 4 werden die Wörter „oberen Behörden“ durch die Wörter „obere Behörde“ und das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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