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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der Verwaltungsneuordnung im Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Artikel 9 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (VO-Umsetzung-Verwaltungsneuordnung-Zustaendigkeitsbereich-SMI-10338)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes ( DVOWaffG ) vom 16. April 1991 (SächsGVBl. S. 61), geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 399), wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Abs. 4 wird das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

2.In § 2 Abs. 1 Nr. 4 wird das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

3.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die Wörter „das Regierungspräsidium“ durch die Wörter „die Landesdirektion“ ersetzt.

b)In Absatz 2 wird das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).