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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der Verwaltungsneuordnung im Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Artikel 12 Änderung der Verordnung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (VO-Umsetzung-Verwaltungsneuordnung-Zustaendigkeitsbereich-SMI-10338)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung – SächsGAVO ) vom 27. August 1991 (SächsGVBl. S. 324), geändert durch Verordnung vom 9. November 2004 (SächsGVBl. S. 586), wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Wörter „das Regierungspräsidium“ durch die Wörter „die Landesdirektion“ ersetzt.

2.In § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 werden jeweils die Wörter „vom Regierungspräsidium“ durch die Wörter „von der Landesdirektion“ ersetzt.

3.§ 11 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)Die Wörter „dem Regierungspräsidium“ werden durch die Wörter „der Landesdirektion“ ersetzt.

b)Die Wörter „Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörde“ werden durch das Wort „Flurbereinigungsbehörde“ ersetzt.

4.§ 12 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden die Wörter „Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörden“ durch das Wort „Flurbereinigungsbehörden“ ersetzt.

b)Die Wörter „Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörde“ werden durch das Wort „Flurbereinigungsbehörden“ ersetzt.

5.Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

„§ 15a Übergangsvorschrift Die am 31. Juli 2008 bestehenden Gutachterausschüsse bleiben für das Gebiet, für das sie gebildet worden sind, bis 30. Juni 2009 zuständig.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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