Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Artikel 14 Änderung der Sächsischen Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung (VO-SMI-SMF-SMJus-SMK-SMWK-SMWA-SMS-und-SMUL-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-im-Geschaeftsbereich-des-Saechsisch-12363)
§ 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz (Sächsische Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung – SächsAAZuVO ) vom 22. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 39) wird wie folgt geändert:
1.In Absatz 1 wird das Wort „Chemnitz“ jeweils durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.
2.Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)Das Wort „Chemnitz“ wird durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.
b)Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
„3. für die Aufgaben nach § 6 Abs. 1 bis 3 und § 7 SächsFlüAG und 4. für die Verteilung der Asylbewerber und der Personen nach § 5 Nr. 4 SächsFlüAG.“
3.Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)Satz 1 wird gestrichen.
b)In dem neuen Satz 1 wird das Wort „Chemnitz“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.