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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Artikel 14 Änderung der Sächsischen Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung (VO-SMI-SMF-SMJus-SMK-SMWK-SMWA-SMS-und-SMUL-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-im-Geschaeftsbereich-des-Saechsisch-12363)

§ 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz (Sächsische Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung – SächsAAZuVO ) vom 22. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 39) wird wie folgt geändert:

1.In Absatz 1 wird das Wort „Chemnitz“ jeweils durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

2.Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)Das Wort „Chemnitz“ wird durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

b)Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

„3. für die Aufgaben nach § 6 Abs. 1 bis 3 und § 7 SächsFlüAG und 4. für die Verteilung der Asylbewerber und der Personen nach § 5 Nr. 4 SächsFlüAG.“

3.Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 wird gestrichen.

b)In dem neuen Satz 1 wird das Wort „Chemnitz“ durch das Wort „Sachsen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).