Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen Vom 31. März 2011 Es wird verordnet aufgrund von

1.§ 16 des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz – SächsSpielbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und

2.§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 402) geändert worden ist:

11.05.2011Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.05.2011, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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