Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen

§ 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (VO-ueber-die-Hoehe-des-Anteils-der-Gemeinden-am-Spielbankabgabeaufkommen--12000)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen vom 8. Dezember 1999 (SächsGVBl. S. 809), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 407), außer Kraft.

Dresden, den 31. März 2011 Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland

11.05.2011Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.05.2011, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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