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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen

Artikel 9 Änderung der Verordnung über Benutzungsgebühren und Auslagen für wirtschaftliche Leistungen der Polizei des Freistaates Sachsen (VO-Euro-bedingte-Aend-Rechtsverordnungen-3196)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Benutzungsgebühren und Auslagen für wirtschaftliche Leistungen der Polizei des Freistaates Sachsen ( PolBGVO ) vom 8. April 1997 (SächsGVBl. S. 388), geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 602), wird wie folgt geändert:

1.In § 3 Abs. 1 wird die Angabe „Anlage 1, Spalte 14“ durch die Angabe „Anlage 1, Spalte 3“ ersetzt.

2.In § 4 Abs. 1 werden nach dem Wort „unterstützt“ die Worte „und der wirtschaftliche Vorteil des Auftraggebers von untergeordneter Bedeutung ist“ eingefügt.

3.§ 7 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 wird die Angabe „Anlage 1, Spalte 14“ durch die Angabe „Anlage 1, Spalte 3“ ersetzt.

b)In Absatz 2 wird die Angabe „Anlage 1, Spalte 10“ durch die Angabe „Anlage 1, Spalte 2“ ersetzt.

c)In Absatz 4 wird die Angabe „1,45 DM“ durch die Angabe „0,74 EUR“ ersetzt.

d)In Absatz 5 wird die Angabe „5 DM“ durch die Angabe „2,56 EUR“ ersetzt.

4.Die Anlagen 1 bis 5 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).