Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen
Artikel 9 Änderung der Verordnung über Benutzungsgebühren und Auslagen für wirtschaftliche Leistungen der Polizei des Freistaates Sachsen (VO-Euro-bedingte-Aend-Rechtsverordnungen-3196)
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Benutzungsgebühren und Auslagen für wirtschaftliche Leistungen der Polizei des Freistaates Sachsen ( PolBGVO ) vom 8. April 1997 (SächsGVBl. S. 388), geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 602), wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Abs. 1 wird die Angabe „Anlage 1, Spalte 14“ durch die Angabe „Anlage 1, Spalte 3“ ersetzt.
2.In § 4 Abs. 1 werden nach dem Wort „unterstützt“ die Worte „und der wirtschaftliche Vorteil des Auftraggebers von untergeordneter Bedeutung ist“ eingefügt.
3.§ 7 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 wird die Angabe „Anlage 1, Spalte 14“ durch die Angabe „Anlage 1, Spalte 3“ ersetzt.
b)In Absatz 2 wird die Angabe „Anlage 1, Spalte 10“ durch die Angabe „Anlage 1, Spalte 2“ ersetzt.
c)In Absatz 4 wird die Angabe „1,45 DM“ durch die Angabe „0,74 EUR“ ersetzt.
d)In Absatz 5 wird die Angabe „5 DM“ durch die Angabe „2,56 EUR“ ersetzt.
4.Die Anlagen 1 bis 5 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.