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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen

Artikel 8 Änderung der Kommunalfreistellungsverordnung (VO-Euro-bedingte-Aend-Rechtsverordnungen-3196)

§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Freistellungen von kommunalwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten (Kommunalfreistellungsverordnung – KomFreiVO vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 499) wird wie folgt gefasst:

„Der Abschluss eines Leasingvertrages über bewegliche Sachen bedarf keiner Genehmigung nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO, wenn der Neuwert des Leasingobjektes folgende Beträge ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigt:

Neuwert des Leasingobjektes Lfd. Nummer Einwohnerzahl Betrag

1.

bei Gemeinden bis 5 000 Einwohnern 25 000 EUR, von 5 001 bis 10 000 Einwohnern 35 000 EUR, von 10 001 bis 20 000 Einwohnern 50 000 EUR, von 20 001 bis 50 000 Einwohnern 75 000 EUR, von 50 001 bis 250 000 Einwohnern 125 000 EUR, von mehr als 250 000 Einwohnern 250 000 EUR;

2.

bei Landkreisen 125 000 EUR.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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