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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Reichssiedlungsgesetzes

§ 3 (VO-Ausfuehrung-Reichssiedlungsgesetz-4532)

Mit Zustimmung des Eigentümers können

1.die Verlegung der Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der geschlossenen Ortslage heraus (Aussiedlung),

2.die Aussiedlung ohne Wohnhaus (Teilaussiedlung),

3.die Ausgliederung eines Betriebszweiges aus einem am bisherigen Standort weiterhin bestehenden landwirtschaftlichen Unternehmen (Betriebszweigaussiedlung) sowie

4.die Sanierung eines landwirtschaftlichen Unternehmens in Form umfassender Neu-, Um- und Ausbauten der Wirtschaftsgebäude (Althofsanierung)

als Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes durchgeführt werden, wenn diese Maßnahmen im öffentlichen Interesse durch die Sächsische Landsiedlung GmbH als Betreuungsverfahren durchgeführt werden. Ein Betreuungsverfahren liegt vor, wenn die Sächsische Landsiedlung GmbH das Siedlungsvorhaben im Namen und im Auftrag des Siedlers durchführt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).