Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts
Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle in der Jugendhilfe (VO-zur-Aend-von-Vorschriften-aus-Anlass-des-Gesetzes-zur-Modernisierung-des-Kostenrechts-9807)
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle in der Jugendhilfe ( SchiedJugVO ) vom 13. Oktober 1999 (SächsGVBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 56 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 100), wird wie folgt geändert:
1.In § 14 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Entschädigung“ durch die Wörter „Entschädigungen und Vergütungen“ ersetzt.
2.§ 16 wird wie folgt gefasst:
„§ 16 Entschädigung von Zeugen und Vergütung von Sachverständigen Zeugen und Sachverständige, die auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten von der Geschäftsstelle eine Entschädigung oder eine Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 18, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2859), in der jeweils geltenden Fassung.“