Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts
Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze (VO-zur-Aend-von-Vorschriften-aus-Anlass-des-Gesetzes-zur-Modernisierung-des-Kostenrechts-9807)
§ 17 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze ( SchiedKrPflV ) vom 16. April 1991 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 52 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 99) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Nach dem Wort „Entschädigung“ werden die Wörter „oder eine Vergütung“ eingefügt.
2.Die Wörter „Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen“ werden durch die Angabe „Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2859), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.